Rheinland-Pfalz Fall Marcus Held: Ergebnisse nach der Bundestagswahl

«OPPENHEIM.»Der Landesrechnungshof wird seine Prüfungsergebnisse im Fall des Oppenheimer Stadtbürgermeisters und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erst im vierten Quartal und damit nach der Bundestagswahl am 24. September vorlegen. Held kandidiert bei der Wahl auf Platz vier der Landesliste.

Die Speyerer Behörde teilte mit, dass sie einen Entwurf der Prüfungsmitteilung frühestens im September an die Stadt Oppenheim und an die Verbandsgemeinde Rhein-Selz schicken werde. Nach anonymen Anschuldigungen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Held wegen Untreue in neun Fällen. Sie stützt sich auf ein Zwischenergebnis der Rechnungshof-Prüfungen. Im Kern geht es um Grundstücksgeschäfte der Stadt, bei denen Held einen Makler eingeschaltet hat. Held selbst hat die anonymen Anschuldigungen öffentlich gemacht und Unterlagen vorgelegt, die die Vorwürfe entkräften sollen. Der anonyme Hinweisgeber beschuldigte Held außerdem, die Geschäfte für illegale Parteispenden an die SPD genutzt zu haben. Der SPD-Landesverband hat daraufhin die Spendenunterlagen des Kreisverbandes Oppenheim aus den vergangenen fünf Jahren von der Bundesschatzmeisterei prüfen lassen. Die Bundestagverwaltung lehnt es derweil ab, sich über Prüfungen nach möglichen Verstößen gegen Parteispendenvorschriften zugunsten der SPD öffentlich zu äußern. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Allerdings bezieht sich das Ermittlungsverfahren nicht auf die Spendenpraxis, sondern auf Untreue in neun Fällen. Auch das Willy-Brandt-Haus in Berlin schweigt. Eine erste Anfrage vom Mittwoch nach Ergebnissen der parteiinternen Untersuchung zur Spendenpraxis sowie weitere mündliche und schriftliche Nachfragen in den Tagen danach ließ die SPD-Bundeszentrale unbeantwortet.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x