Rheinland-Pfalz Fahrtkosten: Wegen Betrugs Pension gestrichen

Wegen der betrügerischen Abrechnung von Fahrtkosten hat der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer (Kreis Trier-Saarburg) seine Pensionsansprüche verloren. Das Verwaltungsgericht Trier befand den Mann für schuldig, von 2001 bis 2015 in insgesamt 192 Fällen die Verbandsgemeinde Ruwer um insgesamt 15.000 Euro geschädigt zu haben. Er kann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Behördenleiter habe eine eigene Anweisung zur Abrechnung von Fahrtkosten mit dem Dienstwagen erlassen, diese aber selbst missachtet und damit gegen die Gehorsamspflicht verstoßen, befand die Disziplinarkammer des Gerichts. Wäre er noch im Dienst, müsste deswegen das Beamtenverhältnis beendet werden. So aber sei ihm als Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Unter anderem wegen ähnlicher Vorwürfe war im Oktober die Speyerer Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität durchsucht worden. Ihr Leiter nahm sich wenige Tage später das Leben.