Rheinland-Pfalz Ex-Minister Deubel soll vier Jahre in Haft

KOBLENZ (kad). Ingolf Deubel hatte es die Sprache verschlagen. Áls er gestern gegen 12:20 Uhr den Saal 102 im Koblenzer Landgericht verließ, brachte er kaum mehr ein Lächeln auf sein Gesicht. Gerade hatte Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen eine Haftstrafe von vier Jahren für den ehemaligen Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH gefordert.

Bei einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren wäre er seine Pension los, wäre eine Bewährung ausgeschlossen. Deubel hatte noch am letzten Verhandlungstag vor dem zweitägigen Plädoyer der Staatsanwaltschaft seine Unschuld wortreich beteuert. Deubels Anwalt Rüdiger Weidhaas wollte sich gestern nicht äußern und verwies auf sein Plädoyer am 28. März.

Die Staatsanwaltschaft hält Deubel in sieben Fällen der Untreue für schuldig. Weil er im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus seine Position als Amtsträger missbraucht haben soll, sei eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Der Ex-Minister soll bei allem, was die Finanzierung angeht, als faktischer Geschäftsführer aufgetreten sein.

Der mitangeklagte damalige Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt werden, wobei die Freiheitsstrafe auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Zu seinen Gunsten führte die Staatsanwaltschaft an, er habe unter der Dominanz Deubels gehandelt. Außerdem sei es auch eine Begleiterscheinung des Prozesses gewesen, dass er seine letzte Anstellung bei der Red-Bull-Rennstrecke verloren habe. Im Prozess hatte Kafitz geschwiegen. Für den früheren Controller des Nürburgrings, Michael Nuß, verlangte die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft bei einer Bewährungszeit von drei Jahren.

Ein Jahr Haft, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, hält die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Chef der landeseigenen Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, für angemessen. Er soll zusammen mit dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner, der Beihilfe zur Untreue schuldig sein. Durch elf stille Einlagen von insgesamt 85,5 Millionen Euro waren 2008 und 2009 die Projekte des als Privatinvestor vorgestellten Geschäftsmannes Kai Richter finanziert worden. Dabei wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auf eine notwendige Risikoüberprüfung verzichtet, weil das Land die Finanzierung zu 100 Prozent abgesichert hatte. Zu Metternichs Gunsten werteten die Anklagevertreter die Dominanz Deubels. Außerdem habe es an einer funktionierenden Fachaufsicht gefehlt. Zu Metternichs Lasten führten sie an, dass er in seiner Position die persönliche Unabhängigkeit gehabt hätte, dem Ansinnen der Regierung zu widerstehen.

Für Wagner, der nach wie vor in der gleichen Position bei der ISB beschäftigt ist, forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zehn Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Metternich und Wagner sollen, so die Staatsanwaltschaft, Deubel die Fassade einer bankenrechtlichen Finanzierung zur Verfügung gestellt haben, die es erlaubte,