Rheinland-Pfalz Ermittlungen in Oppenheim ausgeweitet

«Oppenheim/Mainz». Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Oppenheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ausgeweitet. Sie ermittelt gegen Held nun auch wegen eines Anfangsverdachts der Untreue in sechs weiteren Fällen und der Bestechlichkeit. Außerdem steht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, jetzt im Visier der Ermittler.

Die Ermittlungen gegen Held wegen des ursprünglichen Vorwurfs von neun Fällen der Untreue dauerten an, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller gestern mit. Bei den Vorwürfen geht es vor allem, wie berichtet, um Grundstücksgeschäfte in Oppenheim zur Erschließung eines Baugebietes der rheinhessischen Stadt. Die neuen Fälle beziehen sich laut Staatsanwaltschaft unter anderem auf den Vorwurf unterschrittener Mindestpreise bei Grundstückskaufverträgen im Jahr 2016 und einen von der Stadt geleasten Dienstwagen, den Held 2013 und 2014 unentgeltlich privat genutzt haben soll. Helds Frau soll demnach ein Auto günstiger bekommen haben – von dem Gewerbebetrieb, der Grundstücke günstig gekauft haben soll. Die Ermittlungsbehörde informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die Ausweitung der Ermittlungen. Held hatte die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie wolle weitere Unterlagen des Rechnungshofes auswerten. Held will die Ermittlungen unterstützen. „Die Erweiterung der Vorwürfe basieren auf dem bereits bekannten Landesrechnungshofbericht“, teilte er über sein Büro mit. „Wir werden die Aufklärung dieser Sachverhalte und somit die Ermittlungen unterstützen.“ Nachdem ergänzende Akteneinsicht gewährt werde, gehe hierzu eine ausführliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft. „Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund der laufenden Ermittlungen zum Inhalt derzeit keine weitergehenden Angaben machen kann.“ Auch der SPD-Landesverband hat sich gestern in der Causa Held zu Wort gemeldet. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Held der Landesverband die SPD-Bundesschatzmeisterei beauftragt habe, den SPD-Ortsverein Oppenheim zu überprüfen. Die Prüfergebnisse lieferten „keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten“. Der Prüfbericht soll nun an die Staatsanwaltschaft Mainz übermittelt werden. Diese Behörde ermittelt inzwischen auch gegen einen weiteren Sozialdemokraten: den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer (SPD). Er steht im Verdacht der Untreue in sieben Fällen. Penzer soll laut Staatsanwaltschaft die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen gegengezeichnet haben, obwohl er vom fehlenden Nachweis der rechtlichen Grundlagen gewusst habe. Allein dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden von 90.783 Euro entstanden. Oppenheim gehört zur VG Rhein-Selz. Der Landesrechnungshof hatte der Stadt Oppenheim und Held sowie der VG Rhein-Selz in einem Bericht mehrere Verfehlungen vorgeworfen. Gegen Held demonstrieren seit mehreren Wochen montags Bürger in Oppenheim. Kommentar