Rheinland-Pfalz Erfolg von Jutta Paulus bringt Grüne in Not

Die Ko-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, hat beste Chancen, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 in das Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel gewählt zu werden. Dann wird die Pharmazeutin aus Neustadt den Landesvorsitz nicht mehr lange ausüben können, um den sie sich am Wochenende in Bingen erneut bewerben will.

«MAINZ.»Die rheinland-pfälzischen Grünen halten die Trennung von Amt und Mandat als einer der letzten Landesverbände immer noch hoch. Wer Mitglied einer Fraktion ist oder ein Regierungsamt ausübt, darf nicht gleichzeitig die Partei führen. Der Ko-Vorsitzende Josef Winkler, der erneut kandidiert, wird zum zweiten Mal mit der Situation konfrontiert, dass die weibliche Führungsrolle neu besetzt werden muss. Nach Katharina Binz, die im vergangenen Jahr für Eveline Lemke in den Landtag nachrückte, nun Jutta Paulus. Dennoch steht Winkler dem Prinzip positiv gegenüber, wie er gestern sagte. Paulus dagegen könnte sich eine Öffnung vorstellen, allerdings sei es nicht sinnvoll, im Zusammenhang mit einer konkreten Person die Debatte über eine Satzungsänderung zu beginnen. Im Mai 2017 übernahm Paulus an der Seite Winklers die Führung der Partei. Als auf der Bundesebene gut vernetzte und fachlich kundige Klima- und Energiepolitikerin genießt sie im Landesverband hohe Anerkennung. Die parteiinterne Oppositionsbewegung ist in ihrer Amtszeit merklich leiser geworden. Für Paulus ist es eine Selbstverständlichkeit, bei der Landesdelegiertenversammlung am Wochenende erneut zu kandidieren. „Ich hielt es nicht für verantwortungsvoll, wenige Monate vor der Europa- und Kommunalwahl aufzuhören.“ Die Vorbereitungen laufen bereits, zusammen mit Baden-Württemberg setzen die Grünen im Land auf die Berliner Agentur „Wigwam“. Doch ein Wechsel stehe erst in gebührendem Abstand zu den Wahlen im Mai an, wenn der Sprung ins Europaparlament klappt. Paulus mahnt jene, die sie bereits fest in Straßburg und Brüssel sehen, zur Vorsicht: „Es kann viel passieren.“ Aktuelle Umfragewerte sehen die Partei bei mehr als 20 Prozent. Die drohende Vorsitzenden-Not ist Folge eines Erfolgs, wie ihn die Grünen im Land noch nicht erlebt haben: Mit Romeo Franz auf Platz zehn und Jutta Paulus auf Platz elf sind gleich zwei Mitglieder des Landesverbands auf aussichtsreichen Plätzen gelandet – gewählt von den Delegierten des Bundesparteitags Mitte November. Als Nachrücker ist der Ludwigshafener Romeo Franz seit Juli Mitglied des in Straßburg und Brüssel tagenden Parlaments. Er ist der erste Sinto unter den Abgeordneten – und der erste Grüne aus der Pfalz in diesem Parlament. Paulus stieß mit ihren Themen Energie und Klima in eine personelle Lücke der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Personaldecke der rheinland-pfälzischen Grünen ist nicht allzu dick, aber der Landesverband sei „nicht völlig talentfrei“, sagt Jutta Paulus. Erste Gespräche über die Nachfolge seien bereits geführt worden. In der Klemme steckten die Grünen zuletzt 2016, als Katharina Binz nach der Landtagswahl, bei der das Ergebnis um 10,4 Punkte auf 5,3 Prozent abgerutscht war, nicht mehr hatte antreten wollen. Doch mangels akzeptabler Alternativen wurde sie zur erneuten Kandidatur aufgefordert.