Kommentar Die Analyse zur Flutkatastrophe muss folgen

Die Anteilnahme, die Suche nach Opfern, die Hilfe für die Menschen in der Eifel steht noch im Vordergrund. Die schonungslose Aufarbeitung aber steht noch aus.

Die Sitzung am Landtag in Mainz zur Lage in der Eifel war geprägt von persönlicher Betroffenheit. Auch Landtagsabgeordnete haben Angehörige verloren, waren vor Ort und haben Berichte gehört von Kindern, die angeschnallt im Auto in den Fluten ertrunken sind. Angesichts der Tragödie war es angemessen, dass giftige Debatten über Fehler ausblieben. Dass Parteipolitik, wie vom Innenausschuss-Vorsitzenden Dirk Herber (CDU) aus Neustadt gefordert, weitgehend zurückstand hinter Anteilnahme, Information und dem Dank an Helfer. Geld aber muss tatsächlich unbürokratisch verteilt werden, wie die Freien Wähler fordern. Ausschreibungen können vereinfacht erfolgen, Genehmigungen schneller sein, so die neue rechtliche Grundlage. Die Praxis muss es zeigen.

Echte Analyse aber muss folgen! Fragen nach dem Krisenmanagement, nach Meldeketten, nach möglichen Fehlern beim Hochwasserschutz, danach, wo Klimaschutz umgesetzt werden kann. Das ist schonungslos zu klären. Ob in einer Enquete-Kommission, wie von der CDU angestoßen oder einem Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, spielt eine untergeordnete Rolle. Es braucht Aufklärungswille, Experten, Denkfreiheit. Dem Landtag hätte es gut gestanden, Freiheit zu leben. Und den Sinziger Bürgermeister reden zu lassen über die Situation in seiner Stadt. Auch wenn das Protokoll spontane Gastredner nicht vorsieht.