Rheinland-Pfalz Datenschutz in neue Hände

(kad). Wer Edgar Wagner (64), den umtriebigen Datenschutzbeauftragten des Landes, erlebt, kommt gar nicht auf den Gedanken, dass er nur noch bis April 2015 im Amt ist. Doch im Mainzer Regierungsviertel wird bereits über seine Nachfolge spekuliert: Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer (29) aus Oppenheim soll die neue Datenschützerin der Rheinland-Pfälzer werden, heißt es.

MAINZ „Das ist reine Spekulation“, sagt Schellhammer selbst. „Ich mache mich gerne für den Datenschutz, für Transparenz, für Bürgerpolitik und für eine moderne Innenpolitik stark. Und das will ich als Landtagsabgeordnete fortführen“, sagte die Historikerin gestern auf Anfrage. „Es gibt keine Festlegung, nicht einmal eine Vorüberlegung“, weist auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering das Gerücht zurück. In den Absprachen zum rot-grünen Koalitionsvertrag ist für diese Stelle nicht ausdrücklich geregelt, welcher der beiden Koalitionspartner das Vorschlagsrecht hat. Dass die Grünen bei der inhaltlichen und bei der personellen Ausgestaltung der Stelle ein gewichtiges Wort mitzureden haben, ist für den Fraktionschef der Grünen, Daniel Köbler, selbstverständlich. Aber wie Hering betont auch er, es seien noch keine gemeinsamen Vorüberlegungen angestellt worden. Schellhammer bezeichnet er als eine der anerkanntesten Datenschutzpolitikerinnen bei den Grünen bundesweit. Als Vertreterin der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, und die daher als „Digital Natives“ bezeichnet wird, wäre Pia Schellhammer so etwas wie ein Gegenentwurf zu Edgar Wagner. Sie bedient sich munter der sozialen Netzwerke. Über Twitter teilte sie am Wochenende mit, dass sie auf dem Mainzer Kult-Festival Open Ohr weilte. Auf Facebook – für Wagner eine Datenkrake, mit der er sich überhaupt nicht einlassen will – ist sie ebenfalls aktiv. Als Wagner der Landesregierung vorschrieb, Facebook nur als Einbahnstraße zu nutzen, also keine Fragen zu beantworten, kritisierte sie ihn offen. Geht es um die Daten, die der Staat von den Bürgern einsammeln darf, ist Schellhammer in Teilen noch restriktiver als Wagner. Das ist ein Grund, warum das Innenministerium sicher ein Problem mit der Personalie hätte. In SPD-Kreisen wird ihre Berufung hinter vorgehaltener Hand ausgeschlossen, andere Namen werden aber noch nicht genannt. Für das Amt sei mehr Qualifikation nötig, als in fünf Jahren im Landtag zu erlangen sei, auch wenn sie Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung sei. Juristen oder IT-Fachleute mit Erfahrungen seien vielleicht besser geeignet als eine Person, die gerade ihr Geschichtsstudium abgeschlossen habe, heißt es. Für Schellhammer selbst steht fest, dass sie sich im nächsten Jahr erneut um ein Landtagsmandat bewerben werde. Vor der Wahl 2011 kandidierte sie auf Platz sieben der Grünen-Landesliste und setzte sich dort souverän gegen drei Mitbewerberinnen durch. Das unterscheidet sie von ihren Fraktionskollegen Fred Konrad und Ulrich Steinbach, die auf den Plätzen 14 und zehn der Liste eher unerwartet in den Landtag eingezogen waren und die in diesen Tagen ebenfalls für neue Aufgaben im Gespräch sind: Konrad bewirbt sich in Trier um das Amt des Oberbürgermeisters und Steinbach ist als Vizepräsident des Landesrechnungshofs im Gespräch. Die SPD scheint dem Vernehmen nach damit einverstanden zu sein. Steinbach ist bisher als Verfechter der Finanzpolitik von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) aufgetreten, die Linie des Rechnungshofs ist kritischer. Ein andere Personalie scheint bereits festzustehen: Stellvertreter des Bürgerbeauftragten Dieter Burgard, der früher SPD-Abgeordneter war, wird Hermann-Josef Linn. Linn ist Verwaltungsfachmann in der Zentralabteilung des Landtages, war schon früher einmal im Büro des Bürgerbeauftragten – und er ist für die CDU in den Verbandsgemeinderat in Simmern gewählt worden. Aus Kreisen des Landtages heißt es, seit der Einrichtung des Amtes des Bürgerbeauftragten sei es üblich, dass die Stellvertreterstelle mit einem Beamten oder einer Beamtin besetzt wird, der oder die der politischen Opposition zuzurechnen sei.