Rheinland-Pfalz CDU: Rückkehr zu Kita-Beiträgen

Im Doppelhaushalt 2014/ 15 will die CDU weniger Geld ausgeben als die Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Die CDU fordert die Wiedereinführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindertagesstätten (Kitas) und bei der Schülerbeförderung.

Fraktionschefin Julia Klöckner stellte gestern die Änderungsanträge zum Haushalt zusammen mit den beiden Haushaltspolitikern Gerd Schreiner und Adolf Weiland vor. Die Elternbeiträge für die Schülerbeförderung sollen den Landeshaushalt entlasten. Dagegen sollen die Beiträge für die Kitas direkt den Kindern zukommen. Das Geld solle unter dem Stichwort ”Mehr Zeit für Kinder” bei den jeweiligen Trägern bleiben. Die Bedarfe seien regional unterschiedlich, sagte Klöckner. In der Region Trier sei der Fachkräftemangel besonders hoch, weil im benachbarten Luxemburg höhere Löhne gezahlt würden. Dort könne das Geld für die bessere Bezahlung von Erzieherinnen eingesetzt werden. In Teilen der Pfalz sei der Bedarf an flexibleren Öffnungszeiten groß, auch dies ließe sich mit zusätzlichen Einnahmen stemmen. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung solle beitragsfrei bleiben, sagte Klöckner. Das ist es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2006. Seit 2007 wurde die Beitragsfreiheit schrittweise erweitert. Inzwischen gilt sie für alle Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. Ausgenommen davon sind Zweijährige, die in Krippen betreut werden. Das Geld, das das Land den Trägern für den Wegfall der Elternbeiträge erstattet - das sind mehr als 100 Millionen Euro im Jahr - soll laut Klöckner auch nach der Wiedereinführung der Elternbeiträge weiter an die Kindertagesstätten fließen. Die CDU fordert außerdem eine Rückkehr zu Studiengebühren für Langzeitstudierende, wie es sie bis 2011 im Land gab. Die Sparvorschläge der Opposition betreffen außerdem den Nationalpark und die Energieagentur, beides sind Herzensanliegen der Grünen. Dafür würde die CDU mehr Geld in die Wirtschaftsförderung stecken. Verzichten will die CDU auf die geplante Reaktivierung der Hunsrückbahn wie auch auf die anderer Bahnstrecken. Dafür soll mehr Geld in den Unterhalt von Straßen fließen. Zur geplanten S-Bahn-Strecke Zweibrücken - Homburg sagte Klöckner, diese Frage würde sich erst dann stellen, wenn klar sei, dass sie von zwei Partnern getragen würde. Mehr Geld als Rot-Grün würde die CDU für die Schwangerenberatung ausgeben. Die geplante Kürzung der Ausgaben um 550.000 Euro will sie nicht mittragen. Auch die Kürzung beim Polen-Institut in Darmstadt lehnt die Union ab. Kurzfristig mehr Geld will die CDU in die Schulen stecken, 700 Lehrer sollen in den nächsten drei Jahren zusätzlich eingestellt werden, um dem Unterrichtsausfall zu beheben. Danach aber solle wegen der rückläufigen Schülerzahl bei Lehrern wie auch bei anderen Landesbeamten stark gekürzt werden. Bis 2020 will die CDU 12.300 Stellen abbauen. Im aktuellen Landeshaushalt sieht die CDU unterm Strich ein Sparvolumen von rund 450 Millionen Euro. Der neue Doppelhaushalt des Landes für 2014/15 wird voraussichtlich im Dezember vom Landtag verabschiedet. (kad)

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