Rheinland-Pfalz CDU-Fraktion: Hochschulreform ist „gescheitert“

„MAINZ.“Die Neuordnung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz ist „gescheitert, bevor sie begonnen hat“. Mit diesen Worten reagierte Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, gestern auf die wachsende Kritik, die an der von Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) geplanten Fusion der Uni-Standorte Kaiserslautern und Landau laut wird. Von Beginn an hätte klar sein müssen, in welchem finanziellen Rahmen sich die Reform bewegt, so Baldauf. Es sei nicht zielführend, unausgegorene Vorschläge zu präsentieren und die Umsetzung anschließend Gremien vor Ort zu überlassen. Bis heute könne der Minister nicht überzeugend erklären, wie die Uni-Standorte Kaiserslautern und Landau inhaltlich und wissenschaftlich zueinander finden können. Damit verlängere sich die Reihe der Reformvorhaben, die die Landesregierung „in den Sand gesetzt hat“. Als Beispiele dafür nannte der CDU-Fraktionschef die Kommunal- und Verwaltungsreform, die Schließung kleiner Grundschulen und die Kita-Novelle. Sie alle würden nach dem gleichen Muster laufen: „Auf große Ankündigungen folgt kleinlautes Zurückrudern.“

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