Rheinland-Pfalz CDU befürchtet Nachteile für Kitas auf dem Land

«MAINZ.» Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, die geplante Reform des Kita-Gesetzes gründlich zu überdenken. Die Ministerin müsse möglichst bald einen deutlich überarbeiteten Entwurf vorlegen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf gestern in Mainz. Das Thema dürfe nicht über die Kommunalwahl hinaus verschleppt werden.

Hubig hatte vergangene Woche im Landtag erklärt, die vor neun Monaten vorgelegten Reformpläne würden überarbeitet. Dabei würde Kritik an dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Wann die Novelle dem Landtag vorgelegt wird, ließ die Ministerin offen. Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz soll einen Betreuungsanspruch von sieben Stunden am Stück begründen. Zudem soll die Gebührenfreiheit auf alle Zweijährigen ausgeweitet werden. Jede Kita soll künftig nach Möglichkeit ein Mittagessen anbieten. Träger und Erzieher begrüßen diese Verbesserungen des Angebots grundsätzlich, fordern jedoch mehr Anstrengungen des Landes, um das Personal entsprechend zu verstärken und die Räume zu ertüchtigen. Auch Baldauf und die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-Haage, lobten die Absicht, den Eltern Anspruch auf eine zusammenhängende Betreuungszeit von sieben Stunden zu geben. Dazu wäre jedoch ein Investitionsprogramm des Landes nötig, um in den Kitas Küchen und Räume für die Mittagsruhe zu schaffen. Auch die Ausweitung der Gebührenfreiheit ist nach Ansicht Baldaufs „okay“. Die übrigen Änderungen der Kita-Novelle stoßen seit Monaten auf breite Ablehnung. Die Erzieherinnen und ihre Gewerkschaften fürchten, überlastet zu werden. Außerdem soll die Berechnung des Personalbedarfs einer Kita neu geregelt werden. Die Kommunen haben die Sorge, dabei könnten künftig mehr Kosten an ihnen hängen bleiben. Dieser Kritik schließt sich die CDU weitgehend an. Künftig soll nach den Plänen Hubigs der Personalbedarf nicht mehr nach der Anzahl der zu bildenden Gruppen, sondern auf Basis der Plätze berechnet werden. Huth-Haage sieht dabei die Gefahr, dass vor allem Kitas auf dem Land Personal verlieren werden. Folgen seien schlechtere Personalausstattung und mehr befristete Beschäftigung in den Kitas. Es drohe „Förderung der Kinder nach Kassenlage“. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU: Das Land zahle schon heute für die Kita-Versorgung zu wenig aus seiner eigenen Kasse. Dieses Problem werde in Zukunft eher noch verschärft. So bliebe es künftig Kommunen und freien Trägern weitgehend überlassen, wie sie die Verteilung der Kosten miteinander aushandeln. Das Land stehle sich mit pauschalen Zuweisungen aus der Verantwortung. Nicht zuletzt verlangen Baldauf und Huth-Haage, in dem neuen Gesetz die pädagogischen Aufgaben und deren Finanzierung zu verankern, die in den vergangenen Jahren zusätzlich auf die Kitas zugekommen sind. Dazu zählen zum Beispiel die Sprachförderung, die Vorbereitung der Kinder auf die Schule und die Inklusion. Einwurf