Rheinland-Pfalz Beim Thema Kita fliegen im Landtag die Fetzen

«MAINZ.» Die Landesregierung will künftig mehr Geld für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen als bisher angekündigt. Dennoch wird der Streit um das geplante neue Kita-Gesetz immer heftiger. CDU und SPD warfen sich gestern im Landtag gegenseitig Unfähigkeit vor.

Auf die bereits angekündigten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 62 Millionen Euro für Kitas werde das Land weiteres Geld draufpacken, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) an. Einzelheiten nannte sie nicht. Bei der Überarbeitung des strittigen Gesetzentwurfs sei das Ministerium „auf der Zielgeraden“. Das von der Ampel-Koalition geplante sogenannte Kita-Zukunftsgesetz soll einen Betreuungsanspruch von sieben Stunden am Stück begründen. Außerdem soll die Gebührenfreiheit auf alle Kinder ab dem zweiten Geburtstag ausgeweitet werden. Jede Kita soll künftig nach Möglichkeit ein Mittagessen anbieten. Träger und Erzieher begrüßen diese Verbesserungen des Angebots grundsätzlich, fordern jedoch mehr Anstrengungen des Landes, um das Personal entsprechend zu verstärken und die Räume zu ertüchtigen. Die Erzieherinnen und ihre Gewerkschaften fürchten, überlastet zu werden. Am Mittwoch war bekannt geworden, das Land habe den Kommunen Verbesserungen beim Personal zugesagt. Demnach solle künftig eine Erzieherin für maximal zehn statt wie bisher vorgesehen für elf zwei- bis sechsjährige Kinder zuständig sein. Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage nannte diese Zusage „mager“. Kindergarten-Kinder bräuchten viel Aufmerksamkeit und Zuwendung. Das gehe nicht in Ministerin Hubigs „Massenbetrieb“. Die Landesregierung mache „unfassbar schlechte Arbeit“. Ohne zusätzliches Personal werde es auch nicht möglich sein, in den Kitas ein Mittagsessen anzubieten. Bildungsministerin Hubig wies die Kritik in einer hitzigen Debatte zurück. Die CDU lasse bei ihrer Kritik die Kostenerstattung des Landes für 1400 Stellen außer Acht. So gebe es künftig Entlastung zum Beispiel für Leitungsaufgaben oder für die Betreuung von Auszubildenden. Die CDU argumentiere unseriös, sagte Hubig. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf habe vom Thema Kita „keine Ahnung“. Daniel Köbler (Grüne) sagte, keine Kita im Land werde durch das neue Gesetz schlechter gestellt. Der CDU gehe es nicht um die Kitas, sondern um Wahlkampf, kritisierte Bettina Brück (SPD). Ähnlich äußerte sich Michael Frisch (AfD): Der CDU sei jedes Mittel recht, um im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu punkten.