Rheinland-Pfalz Baldauf fordert: «Beherbergungsverbot sofort einstampfen»

Christian Baldauf
Christian Baldauf (CDU) sitzt im Landtag auf seinem Platz.

Mainz (dpa/lrs) - Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hat ein schnelles Ende des umstrittenen Beherbergungsverbots gefordert. «Das Beherbergungsverbot muss sofort eingestampft werden. Es war von Anbeginn an nicht zielführend, sondern hat nur dazu geführt, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verunsichern», sagte Baldauf, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Zudem sei dieses Signal für die ohnehin schwer gebeutelte Tourismusbranche verheerend. «Bereits erfolgte Buchungen werden reihenweise storniert. Der immaterielle und materielle Schaden ist enorm.» «Wir brauchen bei diesem Thema auch keine Wiedervorlage nach den Ferien. Das führt nur zu einem Damokles-Effekt, mit einem Schwert, das weiter über allen Beteiligten schwebt und zusätzlich Vertrauen in die Gesamtheit der notwendigen Corona-Regelungen erschüttert», sagte Baldauf, der auch die CDU-Landtagsfraktion anführt.

Die Ministerpräsidenten hatten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.

Rheinland-Pfalz hatte sich wegen der Einheitlichkeit zunächst der Mehrheit angeschlossen und ein Beherbergungsverbot beschlossen, dies aber wegen der Kritik noch vor dem Treffen mit Merkel wieder auf Eis gelegt. Seither haben Gerichte die Regelung in einigen Bundesländern aufgehoben. Zudem haben immer mehr Bundesländer, zuletzt Bayern und Hessen, angekündigt, sie auslaufen zu lassen. Baldauf forderte «eine klare Aussage der rheinland-pfälzischen Landesregierung» dazu.

In der Beherbergungsbranche sei das Ansteckungsrisiko viel geringer als im privaten Bereich, betonte der CDU-Politiker. «Wieso sollen Menschen, die zu Hause ein Bett teilen, nicht das gleiche in einem Hotel tun dürfen?» Wer die Menschen auffordere, in Deutschland Urlaub zu machen, und zugleich die Urlaubs-Übernachtungen in den privaten Bereich verlagere, «argumentiert unlogisch».