Rheinland-Pfalz Auf niedrigere Ausschüttung einstellen

Ludwigshafen (jus). Die Energieversorger-Kooperation Pfalzenergie und die Pfalzwerke, deren Hauptaktionär der Bezirksverband Pfalz ist, leisten Beiträge zur Energieversorgung in der Region und sind Mitgestalter der Energiewende. DIE RHEINPFALZ hat dazu sechs der neun Spitzenkandidaten zur Bezirkstagswahl am 25. Mai befragt.

Während die Einschätzung der Entwicklung der Pfalzenergie unterschiedlich ausfällt, erwarten die meisten Kandidaten für die Pfalzwerke künftig einen noch härteren Wettbewerb. Einige fordern ein Kostenoptimierungsprogramm. Von „nach schwierigem Start ... sehr gut entwickelt“ (Theo Wieder, CDU) über „die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt“ (Ruth Ratter, Grüne) bis „bezogen auf die Erwartungen der Mehrheit im Bezirkstag“ ein „Flop“ (Günther Ramsauer, SPD) reicht die Bandbreite der Bewertungen der 2009 gegründeten Pfalzenergie GmbH. Eine Prüfung der Sinnhaftigkeit des Fortbestandes des Zusammenschlusses von 52 Pfälzer und Saarpfälzer Versorgern als gemeinsamem Dienstleister unter dem Dach des Bezirksverbands Pfalz fordert Brigitte Freihold (Linke). Das Unternehmen mit Sitz in Kaiserslautern mit aktuell zehn Mitarbeitern und einem Umsatz in den vergangenen drei Jahren von je gut 1,3 Millionen Euro – davon rund 455.000 Euro aus dem operativen Geschäft – sei „in den Kinderschuhen stecken geblieben“, lautet ihre Begründung. Manfred Petry (FWG) hingegen meint angesichts des mehrfach modifizierten Geschäftsmodells, die „Findungs- und Anpassungsprobleme sind heute weitgehend behoben“. Vor diesem Hintergrund könnten „nunmehr die nächsten Schritte zur Gründung und Gestaltung von Kompetenzgesellschaften“ unternommen werden. Damit steht er unter den von der RHEINPFALZ Befragten alleine. Günter Eymael (FDP) findet, dass die beteiligten Versorger eigenständig über die Ausrichtung und Zukunft der Pfalzenergie entscheiden müssten. Dass es über die Gründung der Plattformgesellschaft hinaus, die Schulungen sowie Beratung beispielsweise im Bereich Regulierungsmanagement anbietet, zu keinen weiteren Kooperationsfeldern gekommen ist, sieht Günther Ramsauer als Beleg dafür, dass die Stadtwerke ihre Kompetenzen nicht bündeln, sondern selbst pflegen wollten. Gleichwohl erkennt er die Pfalzenergie an als „ein gutes Angebot als Netzdienstleister für kleinere Unternehmen“. Auch Ruth Ratter findet trotz ihrer Kritik an dem Konstrukt, dass seine Abschaffung „das Kind mit dem Bade ausschütten“ würde. Eine sinnvolle Weiterentwicklung setze aber voraus, dass die einzelnen Werke bereit sein müssten, stärker zu kooperieren. Dass die Leistungsangebote der Pfalzenergie nicht von allen ihren Gesellschaftern in gleichem Umfang in Anspruch genommen werden, spreche nicht gegen den Kooperationsverbund, findet Theo Wieder, der Initiator der Pfalzenergie ist. Dies sichere „die Solidarität der stärkeren Unternehmen mit den kleineren“. Eng verknüpft mit dem Schicksal des Bezirksverbandes Pfalz sehen Wieder und Ramsauer die Pfalzwerke AG, die mit 15.000 Kilometern größter Stromnetzbetreiber in der Region ist und 1,6 Millionen Menschen in der Pfalz und im Saarpfalz-Kreis mit Strom versorgt. Die Zukunftssicherung des Unternehmens müsse vorgehen vor der Höhe der Dividende, so Ramsauer. Nur so sei auch die Zukunft des Bezirksverbands sicher. Dieser müsse sich darauf einstellen, dass die Dividende – zuletzt neun Euro je Aktie – auch bedingt durch den Energiewende und den durch sie ausgelösten höheren Investitionsbedarf „nicht immer dem gewohnten Niveau folgen“ müsse. Ramsauer fordert wegen des Rationalisierungsdrucks nicht zuletzt durch die Regulierungsbehörde „ein spürbares Konsolidierungsprogramm“ für das Unternehmen mit konzernweit 932 Mitarbeitern (Stammbelegschaft, Stand: 31. Dezember 2012) und 1,446 Milliarden Euro Umsatz (davon Pfalzwerke AG: 1,229 Milliarden Euro Umsatz, 654 Mitarbeiter Stammbelegschaft inklusive Netz-Sparte). Es sei nicht auszuschließen, dass die in der Energiewirtschaft lange selbstverständlichen hohen Gewinnmargen deutlich kleiner würden, pflichtet Theo Wieder Ramsauer bei – was auch auf die Ausschüttung der Pfalzwerke Auswirkungen haben würde. In den Sparten erneuerbare Energien sowie Netzausbau lägen aber auch Chancen. Es sei richtig, mutig in neue Geschäftsfelder zu investieren – auch wenn sich diese, wie die Geothermie, „als problematisch, weil politisch nicht durchsetzbar erweisen können“. Manfred Petry mag das Verständnis für eventuelle Dividendenrückgänge nicht uneingeschränkt teilen: Er fordert eine „auch in den nächsten fünf Jahren angemessene Verzinsung des Kapitals“. Zur Steigerung der Ertragskraft des Unternehmens empfiehlt er, „alle Unternehmensbereiche auf den Prüfstand zu stellen“. Ein „Kostenoptimierungsprogramm“ mit einem „erheblichen Einsparpotenzial“ sei dringend geboten, findet auch Eymael. Dennoch müsse sich der Bezirksverband auf eine gekürzte Dividendenzahlung einstellen. Mindereinnahmen und höhere Investitionen könnten nicht über die Strompreise auf die Verbraucher umgelegt werden, umso auch eine bezahlbare Stromversorgung in der Pfalz sicherzustellen, sagt Günter Eymael. Theo Wieder sieht hier eher die öffentliche Hand gefordert: Es sei Aufgabe der Sozialbehörden, Menschen mit niedrigem Einkommen eine ausreichende Stromversorgung zu sichern. Dem Druck der großen Stromkonzerne widerstehen könnten die Pfalzwerke nur, „wenn sie sich mit auf den Weg in die Unabhängigkeit begeben“, sagt Brigitte Freihold. Zweitgrößter Anteilseigner der Pfalzwerke ist nach dem Bezirksverband der deutsche Branchenzweite RWE in Essen mit gut 26 Prozent der Anteile. Ein Rückkauf des Aktienpakets, den Theo Wieder angeregt hatte, scheiterte zunächst 2012 an der Preisvorstellung der Essener und wurde im zweiten Anlauf im Herbst 2013 trotz einer Annäherung der Unternehmen hinsichtlich des Verkaufspreises aufgrund der unsicheren Geschäftsentwicklung der Pfalzwerke auf Eis gelegt. Dass die Pfalzwerke von der Energiewende profitieren, findet Ruth Ratter: Sie produzierten Strom aus erneuerbaren Ressourcen, erbrächten Energiedienstleistungen, die ausgebaut werden könnten, und hätten gute Chancen etwa im Bereich Aufbau von Speichern. Auch sie räumt ein, dass es nicht auszuschließen sei, dass „die Ausschüttungen der Pfalzwerke in den kommenden Jahren geringer ausfallen“. .