Rheinland-Pfalz an rhein und saar: Hering: Lösung für Flughäfen in Sicht

(kad). Wenn die EU-Kommission morgen die Flugleitlinien beschließt, die Wettbewerbskommissar Joáquin Almunia am Donnerstag vorstellt, könnte sich auch eine Lösung der Beihilfeproblematik an den Flughäfen Zweibrücken und Hahn abzeichnen. Das sagte gestern der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, nach Gesprächen in Brüssel. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, den beiden Flughäfen illegale Subventionen gezahlt zu haben. Deshalb wurden Beihilfeverfahren eröffnet, wie gegen 60 weitere Regionalflughäfen in Europa auch. Die neuen Flugleitlinien legen fest, welche staatlichen Hilfen künftig noch fließen dürfen. Laut Hering zeichnet sich für die Altlasten eine Lösung ab, wonach die Investitionshilfen nach den für diesen Fall großzügigeren Leitlinien aus dem Jahr 2005 bewertet werden könnten, und die Betriebsbeihilfen, also der Ausgleich von Verlusten, nach den neuen Regeln. Problematisch bleibe aber die Nähe Zweibrückens zu dem ebenfalls defizitären Flughafen Saarbrücken-Ensheim, sagte Hering.

(swz). Alle Sicherheitsbeschäftigten am Flughafen Hahn hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für heute zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Nach eigenen Angaben will Verdi damit den Druck auf den Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft erhöhen, mit dem es in drei Tarifverhandlungen keine Einigung gegeben habe, unter anderem nicht auf den geforderten einheitlichen Stundenlohn von 16 Euro für Personenkontrolleure. Der Tarifvertrag gilt für rund 5000 Beschäftigte an Flughäfen in Hessen, dem Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Rheinland-Pfalz dabei für die 250 Mitarbeiter in Zweibrücken und am Hahn. Spürbar auswirken wird sich der Streik nach Verdi-Einschätzung vor allem auf die Fluggastkontrolle; daher müsse ab dem ersten Start mit Flugausfällen gerechnet werden.