Rheinland-Pfalz AN RHEIN und SAAR: Hass-Posting: Wormser muss 500 Euro zahlen

500 Euro Strafe muss ein Mann für seine Hass-Postings auf der Facebook-Seite des ehemaligen Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD) bezahlen. Der Wormser habe in einer Diskussion über angeblich von Zuwandern begangene Straftaten ein Bild mit einer Pistole und dem Text „Walther erledige das mal ...“ gepostet, teilte die Staatsanwaltschaft in Mainz gestern mit. Das Ermittlungsverfahren gegen den geständigen und einsichtigen Beschuldigten sei gegen Zahlung der Geldauflage vorläufig eingestellt worden. In Worms war Anfang März eine 21 Jahre alte Frau mutmaßlich von ihrem 22 Jahre alten Freund erstochen worden. Dabei handelte es sich um einem Tunesier, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Kissel hatte als Oberbürgermeister auf Facebook an das Mitgefühl und die Anteilnahme der Wormser appelliert und darum gebeten, von undifferenzierter, pauschaler Verurteilung abzusehen. Dafür war er in zahlreichen Kommentaren massiv angegriffen worden und hatte auch eine Morddrohung erhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens wegen drei Kommentaren ermittelt. Darunter sei wohl auch das Posting mit der Pistole gewesen, sagte Kissel. Ob der beschuldigte Wormser damit den Tunesier oder ihn gemeint habe, wisse er nicht.