Rheinland-Pfalz an rhein und Saar: CDU fordert von Dreyer Regierungserklärung

(nob). Die CDU-Opposition fordert eine Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag. Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf, dass sich Dreyer zu den „Dauerbaustellen“ ihrer Regierungspolitik wie Nürburgring und Flughafen Hahn äußere, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Am Hahn ermittele die Staatsanwaltschaft, am Nürburgring türmten sich die Forderungen des Landes auf mehr als 500 Millionen Euro. Im Falle 1. FC Kaiserslautern versuche Dreyer die Schuld an möglichen unrechtmäßigen Zuschüssen an den Verein auf die Stadt Kaiserslautern zu schieben. Alle früher sogenannten „Leuchtturmprojekte“ der Landesregierung seien gescheitert, sagte Klöckner. Heute wird sich auf Antrag der CDU der Landtag mit diesen Vorwürfen beschäftigen.

(häm). Die Staatsanwaltschaft hat sich in einem der derzeit anhängigen Prozesse gegen Gremium-Rocker gegen das Landauer Landgericht durchgesetzt. Weil sie den Hauptbelastungszeugen unglaubwürdig finden, wollten die Richter dort in einem Verfahren einen Teil der Anklage schon vorab ausklammern. Damit wäre der Prozess weniger gewichtig gewesen und vorm Amtsgericht geführt worden. Das Oberlandesgericht in Zweibrücken hat diese Entscheidung jetzt aber kassiert: Erst einmal müsse sich das Landauer Landgericht selbst ein Bild von dem Zeugen machen. Dieser Beschluss wurde gestern in Frankenthal beim Verfahren gegen einen weiteren Rocker bekanntgemacht.