Rheinland-Pfalz Ampelkoalition verteidigt Nachtragshaushalt

Ampelkoalition Rheinland-Pfalz
Drei Farbstifte in den Farben Rot, Grün und Gelb sind vor einem Wappen von Rheinland-Pfalz platziert.

Mainz (dpa/lrs) - Die drei rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen haben den geplanten zweiten Nachtragshaushalt gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die vorgesehenen Maßnahmen seien wirkungsvolle Instrumente gegen die Folgen der Corona-Pandemie. «Der Nachtragshaushalt bietet Schutz und Chancen», sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz. Der Landtag will an diesem Donnerstag über das Zahlenwerk entscheiden.

Schweitzer verwies auf Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Hilfen für Kommunen. So würden enorme Summen ausgegeben, um Unterricht zu garantieren und die Digitalisierung in Schulen voranzubringen. Für die Grünen hob Fraktionschef Bernhard Braun Ausgaben für den Nahverkehr, erneuerbare Energien und Forschung im Bereich Wasserstoff hervor. «Das sind Dinge, die wir schon lange anschieben wollten und die wir anschieben müssen.» Die Grünen hielten den Nachtragshaushalt für verfassungsgemäß. Zum selben Schluss komme ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer bezeichnete den Nachtragshaushalt und das geplante Sondervermögen zur Bündelung von Corona-Hilfen als «kraftvolles Paket», mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden könnten. So werde der Wirtschafts- und Tourismusstandort mit einer Viertel Milliarde Euro unterstützt. Die gleiche Summe sollten Kommunen zum Ausgleich von wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten.