Pfalz Stimmen von Pfälzer Politikern zur Bayern-Wahl
„Die Lehre für uns in Berlin muss sein: zurück zur Sacharbeit, kein Streit und die Probleme der Menschen lösen.“ Mit diesen Worten reagierte der Bad Dürkheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger auf das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag in Bayern. Nach erdrutschartigen Verlusten hat die CSU dort die absolute Mehrheit verloren.
Steiniger (CDU) enttäuscht
Steiniger sagte ferner: Die Union sei zwar mit einem blauen Auge davon gekommen. „Angesichts der sehr guten Politik, die in den letzten Jahren in Bayern gemacht wurde, enttäuscht das Ergebnis aber natürlich“, so der Bad Dürkheimer.
Gebhart (SPD) ernüchtert
Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Jockgrim) hat ernüchtert auf die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl reagiert. Auf Basis der Ergebnisprognose kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag sagte Gebhart: „Die Verluste für die CSU und die SPD sind sehr deutlich. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Der Südpfälzer vermutet, dass nun in der CSU der Ruf nach Veränderung laut werde.
Lindner (Grüne): stehen bereit
„Ich freue mich riesig für meine Partei in Bayern. Knapp 20 Prozent sind ein historisches Ergebnis und ein klarer Wählerauftrag.“ Das erklärte am Sonntagabend der südpfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tobias Lindner (Wörth), zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern. Es sei aber auch ein gutes Ergebnis für die Demokratie angesichts der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Lindner sagte ferner, der „erzkonservative Kurs“ der CSU in den vergangenen Monaten habe sich nicht ausgezahlt. Die Grünen würden sich als möglicher Koalitionspartner zwar nicht anbiedern, „aber wenn man mit uns ernsthaft sprechen will, steht meine Partei dazu bereit.“
Ulrich (Linke) fordert Rücktritte
Nach Bewertung des pfälzischen Linken-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) haben die Bayern „heute Historisches“ gewählt. Die CSU wurde „endgültig vom bayrischen Thron gestoßen und die SPD verliert nun den Anspruch noch eine Volkspartei zu sein.“ Ulrich äußerte sich am Sonntagabend kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung. Demnach hat die CSU ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Der Wahlausgang sei „die verdiente Quittung für das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin“. Union und SPD hätten das Bundestagsergebnis nicht verstanden. Stattdessen hätten sie geglaubt, sich mit einer Politik des „Weiter so“ und des ständigen Regierungsstreits durchwursteln zu können. CSU-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Ministerpräsident Markus Söder sollten die politischen Konsequenzen ziehen und von ihren Funktionen zurücktreten, forderte Ulrich. Zum Abschneiden seiner eigenen Partei, sagte er: „Für die Linke bleibt Bayern bei einer Landtagswahl - im Gegensatz zu Bundestagswahlen - leider trotz Zugewinnen eine zu hohe Hürde.“
Herzog (SPD): Seehofer hat politischen Schaden angerichtet
Als Gewinner der bayerischen Landtagswahl sieht der pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (Zellertal) die Grünen. „Dazu gratuliere ich“, sagte Herzog. Demgegenüber gehöre die SPD zu den Verlierern: „Unser Ergebnis ist in dem befürchteten Bereich von knapp 10 Prozent und ist noch einmal deutlich unter dem SPD-Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern“, sagte Herzog am Sonntagabend. Herzog ist in Berlin Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Von der großen Koalition in Berlin habe es keinen Rückenwind gegeben, allerdings müsse sich auch die bayrische SPD kritische Fragen stellen. Die CSU, insbesondere Parteichef Horst Seehofer, habe in Berlin und in Bayern einen erheblichen politischen Schaden über die CSU hinaus zu verantworten. Es sei Sache der CSU, welche personelle Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Das Erscheinungsbild der Regierung in Berlin müsse besser werden.