Pfalz SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held wegen Untreue und Betrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held, sowie zwei Mitarbeiter eines Immobilienbüros und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens angeklagt, wie die Leitende Oberstaatsanwältin von Mainz, Andrea Keller, am Freitag mitteilte. Held werden unter anderem Untreue, Betrug, Bestechung, Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Bundestag hat Immunität aufgehoben

Nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat, ist der Weg für die seit Wochen erwartete Anklage frei. Die Anschuldigungen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Vermarktung eines Baugebiets in der rheinhessischen Stadt. Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem ein anonymes Dossier auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat. Held war 2017 mit den Anschuldigungen selbst an die Öffentlichkeit gegangen in der Erwartung, er könne sie entkräften.

Private Bereicherung durch Grundstücksdeal

Nachdem bekanntgeworden war, dass er sich mit einem zweifelhaften Grundstücksgeschäft privat bereichert hatte, musste er als Bürgermeister zurücktreten. Dieses Geschäft war allerdings nicht illegal. Der Aufforderung der SPD, sein Bundestagsmandat niederzulegen, ist Held bislang nicht gefolgt. Er ist seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben.

SPD droht Strafe wegen illegaler Spenden

Für die SPD kann das Verfahren unangenehm ausgehen. Sollte das Gericht der Staatsanwaltschaft folgen und eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wird der Bundestag auf den Plan treten. Der Partei drohen dann Rück- und Strafzahlungen in Höhe der dreifachen Spendensumme. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßte am Freitag die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe und forderte Held erneut auf, das Mandat niederzulegen. Sollte die Partei finanziell geschädigt werden, würde Held in Regress genommen, kündigte Stich an.