Pfalz Südpfalz: Tobias Lindner für Regeländerung bei Grünen-Ämtern

Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen am Freitag in Hannover hat sich der südpfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dafür ausgesprochen, das seit Jahren geltende Parteiprinzip der Trennung von Amt und Mandat aufzuweichen. Bisher dürfen beispielsweise Grünen-Minister nicht gleichzeitig Führungsämter in der Partei übernehmen.

Änderung soll noch am Freitag festgelegt werden

Die Grünen wollen das nun ändern. Lindner spricht sich dafür aus, in der Satzung eine achtmonatige Übergangsfrist zu verankern, während der beide Posten gleichzeitig ausgeübt werden können..
Hintergrund der Satzungsänderung ist, dass sich der amtierende schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Robert Habeck, am Samstag um den Parteivorsitz bewirbt. Das ist nach der bisher geltenden Satzung nicht möglich. Daher wolle die Grünen das am heutigen Freitagabend noch ändern.