Pfalz Rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten - Razzia auch in Rheinland-Pfalz

[Aktualisiert 11.26 Uhr] Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ hat die Polizei Schlagwaffen beschlagnahmt. Wie aus dem Bundesinnenministerium verlautete, stellten die Beamten einen mit Nägeln präparierten Baseball-Schläger, einen Teleskop-Schlagstock, einen sogenannten Morgenstern und Reizgas sicher. Zudem seien Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mitgenommen worden. Scharfe Schusswaffen wurden nach ersten Informationen nicht entdeckt.

An dem Einsatz in sechs Bundesländern, der in den frühen Morgenstunden begann, waren bundesweit 210 Polizisten beteiligt. Die Verbotsverfügung wurde insgesamt sieben mutmaßlichen Anhängern der Gruppe überreicht.

„Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hatte das Verbot gegen die Gruppe, die von den Behörden als rassistisch und antisemitisch eingestuft wird, verfügt.

Die Mitglieder von „Combat 18“ hätten vor allem durch die Produktion von Liedern mit rechtsextremen Inhalten und durch den Vertrieb dieser Musik ihre „menschenverachtende Gesinnung“ in die Gesellschaft zu tragen versucht, sagte Seehofer. Nach der Terrorserie des NSU hätten zuletzt auch das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag in Halle gezeigt, welche Gefahr vom Rechtsextremismus in Deutschland ausgehe.

Das Bundesinnenministerium erklärte zur Begründung des Verbots: „Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt.“