Pfalz Nach Bluttat in Kandel: Ministerin Spiegel unter Personenschutz

Nach Angaben des Integrationsministeriums gab es nach dem Tötungsdelikt in Kandel zum Teil massive Drohungen gegen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und gegen ihr Umfeld. Deshalb werde die 37-Jährige seit Mitte Januar von Personenschützern begleitet. Vorausgegangen ist eine Neubewertung ihrer Gefährdungseinschätzung durch das Landeskriminalamt, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Ende Dezember war in Kandel eine 15 Jahre alte Schülerin erstochen worden. Als Tatverdächtiger wurde ein afghanischer Jugendlicher festgenommen, der als unbegleiteter Minderjähriger in der Obhut des Jugendamtes stand. Die Anzahl von Hass- und Drohbriefen oder -mails an die Grünen-Politikerin sowie Nachrichten in den sozialen Medien habe nach der Tat in Kandel sprunghaft zugenommen. Das habe sich bis in das Privatleben Spiegels ausgewirkt. Wiederholt sei es in Speyer vorgekommen, dass sie zum Beispiel beim Einkaufen plötzlich angefeindet wurde. In der Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch fiel es zum ersten Mal auf, dass Spiegel von Personenschützern begleitet wird. „Aufgrund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Mordfall in Kandel hat das Landeskriminalamt die Gefährdungseinschätzung für Ministerin Anne Spiegel neu bewertet und Maßnahmen des Personen- und des Objektschutzes ergriffen“, teilte das Ministerium mit.

„Verrohung der politischen Debatte“

Die Grünen-Politikerin, die im Frühjahr ihr viertes Kind erwartet, lebt mit ihrer Familie in Speyer. Zu der Situation sagt Spiegel selbst: „Es ist schockierend, mit welch abgrundtiefem Hass anonyme Briefe und Drohungen verfasst werden. Dass ich nun unter andrem Personenschutz benötige, ist eine negative Entwicklung im Umgang mit Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Dies ist meines Erachtens auch der von einigen bewusst herbeigeführten Verrohung der politischen Debatte geschuldet.“
Neben dem Amt der Ministerpräsidentin gilt im rheinland-pfälzischen Kabinett normalerweise nur das Amt des Innenministers als derart gefährdet, dass die jeweiligen Inhaber von Personenschützern des LKA begleitet werden.