Pfalz Mainz: Dreyer fordert Sammelflüge für Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Der Bund organisiert nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu wenige Sammelflüge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Das ist gemessen an der Zahl der Fälle insgesamt nach wie vor zu wenig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei den sogenannten Dublin-Fällen „haben wir viel mehr Leute, die zurückmüssten, als wir im Grunde Angebote haben“. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind, und können auch dorthin abgeschoben werden.

Sammelflüge preiswerter



Dreyer erklärte, Rückführungen von Flüchtlingen aus mehreren Bundesländern mit Sammel-Charterflügen des Bundes seien leichter und pro Kopf preiswerter zu organisieren als zahlreiche einzelne Abschiebungen mit normalen Linienflügen. „Bei Charterflügen sind sowieso schon die Bundespolizei und ein Arzt dabei“, sagte die SPD-Bundesvize. Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu Dreyers Kritik.

Blick auf begründeten Ablehnungen



Die Ministerpräsidentin betonte die Bedeutung des Rechts auf Asyl in berechtigten Fällen. Sie sagte aber auch mit Blick auf begründete Ablehnungen, das rot-gelb-grün regierte Rheinland-Pfalz stehe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Ländervergleich an vierter Stelle. Einschließlich der freiwilligen Ausreisen von Flüchtlingen liege es sogar noch einen Rang höher auf Platz drei.

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