Pfalz Landau: Kreis SÜW hat 70.400 Euro Landesmittel falsch verwendet

Die Realschule plus in Maikammer. Bei dem Kunstwerk Turner am Reck handelt es sich um Kunst am bau der benachbarten Sporthalle.
Die Realschule plus in Maikammer. Bei dem Kunstwerk Turner am Reck handelt es sich um Kunst am bau der benachbarten Sporthalle.

An vier Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße ist Geld für Kunst am Bau beim Land beantragt und genehmigt, aber nie ausgeschrieben, bestellt und ausgeführt worden. In drei Fällen sind 70.400 Euro Landesmittel geflossen, die der Kreis vermutlich zurückzahlen muss. So hat Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz den Kenntnisstand der Kreisverwaltung geschildert. Am Montag hat er den Kreistag informiert. Nach Seefeldts Darstellung wurden bei vier Schulneubauten der vergangenen 20 Jahre Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und der Verwaltungsvorschrift „Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten“ nicht eingehalten.

Seefeldt sieht Versäumnisse



In sogenannten Schlussverwendungsnachweisen sei von der Bauabteilung der Kreisverwaltung dennoch bestätigt worden, dass die Mittel für den Schulbau und damit auch für die Kunst am Bau bestimmungsgemäß verwendet worden seien. Unterschrieben hat drei dieser Nachweise die frühere Landrätin Theresia Riedmaier (SPD), einen letzten er selbst. Seefeldt sieht Versäumnisse in der Bauabteilung der Kreisverwaltung: Die habe den Dienstweg nicht eingehalten, sondern die Verwendungsnachweise seiner Vorgängerin und ihm bei persönlichen Terminen vorgelegt. Darauf will er rasch mit einer Organisationsoptimierung reagieren.
Der Landrat schließt aus, dass sich jemand bereichert hat. Es sei nichts abgezweigt worden, sondern alles in die Bezahlung von Baurechnungen geflossen. „Das Geld ist verbaut.“ Strafrechtliche Vorwürfe gebe es nicht.

Keine Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern



Riedmaier hat am Dienstag eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Verantwortung übernimmt und Versäumnisse bedauert. Sie sagte der RHEINPFALZ, ihren ehemaligen Mitarbeitern mache sie keine Vorwürfe. Sie sei stets der Meinung gewesen, dass sie selbst den Impuls für einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb hätte geben müssen. Obwohl sie kunstaffin sei, habe sie jedoch viele andere Themen wichtiger genommen und dieses verschoben und verdrängt.

Vorschlag: Wettbewerb nachholen



Seefeldt wird zum Monatsende mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier sprechen. Diese hatte angekündigt, die Mittel zurückzufordern. Die von Seefeldt gelisteten Zahlen sind allerdings deutlich niedriger als die früher von der ADD genannten knapp 147.000 Euro. Nach Angaben am Dienstag des Landrats handelt es sich um 70.400 Euro für drei Schulen. An einer vierten sei ein Zuschuss bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden. Die Diskrepanz könnte dadurch zu erklären sein, dass auch der Kreis sich an der Kunst am Bau hätte beteiligen müssen. Der Landrat hat dem Kreistag vorgeschlagen, im Fall Maikammer einen Wettbewerb auszuschreiben und die Kunst am Bau nachzuholen. Er habe bisher keine Signale der anderen Schulen empfangen, dass diese ebenfalls Kunst am Bau einfordern würden. Erst wenn das der Fall sein sollte, würde dem Kreis ein echter finanzieller Schaden entstehen.

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