Berlin/Saarbrücken Gewalt von Extremisten geht im Saarland und Rheinland-Pfalz zurück – Zunahme in Berlin

Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Wie der Verfassungsschutz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2019 ausführt, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg von 60 auf 112 links motivierte Straftaten war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.

Rheinland-Pfalz: Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200 Straftaten. 297 Gewalttaten von Linksextremisten richteten sich den Angaben zufolge gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten - ein leichter Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch bei den rechts motivierten Straftaten verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang - von 216 Gewaltdelikten in 2018 auf 158 Straftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg. Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es praktisch keine Veränderung zu 2018.

Elf Taten weniger im Saarland

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Saarland im vergangenen Jahr zurückgegangen. Mit elf Taten wurden sieben weniger als in 2018 (18) registriert, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht. Bundesweit standen 925 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ in der Statistik. Das waren knapp 15 Prozent weniger als 2018.

Die Zahl der Menschen, die im Saarland vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingeordnet werden, ist dagegen gestiegen: Mit 330 Personen im vergangenen Jahr seien dies 20 mehr als ein Jahr zuvor gewesen, hatte das Saar-Innenministerium vor kurzem mitgeteilt.

Saarland: Keine linksextrimistisch motivierte Gewalt

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten hat es laut Bericht im Saarland in 2019 keine gegeben - wie auch 2018 nicht. Deutschlandweit gab es mit 921 Gewalttaten mit linksextremistischen Hintergrund 8,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei den linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen mit einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung geht man im Saarland von rund 350 Personen aus.

Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein „hohes Mobilisierungspotenzial“ in der rechten Szene, das „Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann“.

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