Falscher Verdacht 
Fall Leitheiser: Polizei lehnt Friedensangebot ab und kürzt ihm die Pension
Die Geschichte des Polizisten Uwe Leitheiser, der zu Unrecht unter falschen Verdacht geriet und rehabilitiert werden will, nimmt eine neue Wendung. So absurd es klingen mag: Weil die RHEINPFALZ den Fall aufgriff und immer wieder darüber berichtete, kürzt das Land Rheinland-Pfalz dem Beamten im Ruhestand jetzt die Pension.
Diese Maßnahme hat das Polizeipräsidium Westpfalz verhängt. Zugleich lehnt es den Vergleich ab, mit dem das Verwaltungsgericht Neustadt den Konflikt befrieden wollte. Obwohl unter anderen die Gewerkschaft der Polizei für die Annahme des Vergleichs wirbt, hat weder Ministerpräsident Alexander Schweitzer noch Innenminister Michael Ebling (beide SPD) dem Präsidium nahegelegt, das Friedensangebot anzunehmen.
Im Gegenteil. Das Polizeipräsidium hat das Verwaltungsgericht inzwischen schriftlich wissen lassen, dass es dessen Vergleichsvorschlag nicht zustimmt. Wie die RHEINPFALZ weiter erfuhr, machte es einen eigenen Vorschlag, in dem es im Wesentlichen auf seiner bisherigen Rechtsauffassung beharrt. Aus einer Passage geht zudem hervor, dass das Präsidium verfügt hat, Leitheisers Pension für gut ein Jahr zu kürzen.
Polizeipräsidium macht Leitheiser für Berichterstattung verantwortlich
Der Grund für diese neue Form einer Geldbuße: Die Polizei wirft Leitheiser das sehr seltene Delikt „Flucht in die Öffentlichkeit“ vor. Das Präsidium macht Leitheiser dafür verantwortlich, dass die RHEINPFALZ über seinen Fall berichtete. Die Berichterstattung schade dem Ansehen der Polizei. Und das sei sozusagen Leitheisers Schuld.
Dabei arbeitet die Polizei mit der Unterstellung, dass Leitheiser oder seine Anwälte die RHEINPFALZ mit Informationen gefüttert hätten. Tatsächlich stützt sich die Berichterstattung der RHEINPFALZ von Anfang an auf sehr viele und unterschiedliche Quellen, unter anderem auf Aussagen in Gerichtsverfahren, auf Urteile, auf Auskünfte von Behörden und von Quellen, die Anspruch auf Schutz haben. Bei ihrer Recherche hat die RHEINPFALZ auch regelmäßig das Polizeipräsidium und das Innenministerium um Auskünfte gebeten. Solche gab es dann entweder gar nicht oder sie fielen wortkarg aus.
Polizeispitzel mit krimineller Karriere
Der Fall Leitheiser wurzelt in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Eine kriminelle Vertrauensperson der Polizei animierte den Wirt einer Pizzeria im Landkreis Kaiserslautern dazu, Waffen zu besorgen und zu verkaufen. Dass die Vertrauensperson eine kriminelle Karriere aufweist, räumte ein Polizeibeamter bei seiner Vernehmung Mitte September vor Gericht ein. Diese Vertrauensperson der Polizei erzählte im Sommer 2019 dem Polizisten, der jetzt in Neustadt vernommen wurde, dass der Pizzeria-Wirt auch Waffen „an zwei Polizisten aus Landstuhl“ verkauft habe. Der Polizist sagte in seiner Vernehmung aus, dass diese Aussage damals nicht in einer Akte notiert wurde. Es sei auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Aussage der Vertrauensperson blieb also nur im Kopf des zuständigen Polizisten.
Im März 2022 fragte der Polizist – seiner Aussage vor Gericht zufolge – die Vertrauensperson, um wen es sich denn nun bei den beiden Polizisten handele, die Waffen gekauft hätten. Der Spitzel habe daraufhin einen Namen genannt: Leitheiser. Nach dem anderen wurde nicht mehr gefragt.
Das führte dann dazu, dass Leitheisers Privathaus und sein Büro durchsucht wurden. Auch durfte er drei Monate nicht mehr zum Dienst erscheinen. Der Vorwurf gegen Leitheiser stellte sich schließlich als haltlos heraus. Außer der Aussage des Spitzels gab es keinerlei Hinweise darauf, das Leitheiser je eine illegale Pistole erworben hatte, ansonsten nur entlastende Aussagen.
Rache für Auffliegen des Schwiegersohns?
Vor Gericht in Neustadt deutete Leitheiser während der Vernehmung eines Polizisten halblaut das mögliche Motiv für die falsche Verdächtigung an: Leitheiser glaubt sich zu erinnern, dass er vor Jahren den Schwiegersohn der kriminellen Vertrauensperson dingfest machte.
Gewerkschaft der Polizei spricht sich für Annahme des Vergleichs aus
Und wie geht’s nun weiter im Fall Leitheiser? Steffi Loth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagt: „Der Vorschlag des Gerichts hat sehr viel für sich. Er bietet die Möglichkeit, zu einem guten Ende zu kommen – für beide Seiten.“ Das Polizeipräsidium hat diesen Vergleich nun aber zurückgewiesen. Leitheiser hatte ihn akzeptiert. Entweder formuliert das Gericht noch einen neuen Vergleichsvorschlag – oder es spricht am 16. Oktober ein Urteil.
Was zuvor geschah, das steht hier und hier.
