Pfalz Bezirkstag: Eine (fast) neue Koalition übernimmt das Ruder

Wenn alles so läuft, wie es sich die neu gegründete Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und FWG vorstellt, dann wird die neue Spitze des Bezirksverbands Pfalz am Freitag wie folgt aussehen: Den Vorsitz übernimmt Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), Erster Stellvertreter bleibt der frühere Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Zweiter Stellvertreter wird Neustadts OB Marc Weigel (FWG). Zusammen haben die Partner 17 der 29 Sitze im Bezirkstag – aller Voraussicht nach sollte das Personaltableau bei der konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss also breite Unterstützung finden.

Dass mit den Freien Wählern ein neuer Akteur an ihrer Stelle am Koalitionstisch Platz nimmt, davon zeigen sich die Grünen laut einer Pressemitteilung „enttäuscht“. Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann (Speyer) betont: „Inhaltlich hatte es im Sondierungsgespräch keine größeren Differenzen gegeben, weshalb die Aufkündigung der Koalition für uns nicht ganz nachvollziehbar und bedauerlich ist.“ Ihlenfeld hatte im Gespräch mit der RHEINPFALZ hingegen von „größeren Schnittmengen“ mit der FWG berichtet.

Auch EU-Ausländer sollen wählen dürfen

Neben der CDU – mit acht Mandaten unter der Führung von Bernhard Matheis stärkste Fraktion – und den Koalitionären SPD (sechs Sitze) und FWG (drei) haben es folgende Parteien in den neuen Bezirkstag geschafft: die Grünen (drei), die AfD (5), Bündnis Sahra Wagenknecht (zwei) sowie FDP und Tierschutzpartei (jeweils ein Sitz). Das Parlament der Pfälzer wird immer im Zuge der Kommunal- und Europawahlen neu bestimmt, zuletzt also am 9. Juni. Ab dem nächsten Wahlgang 2029 sollen nach dem Willen der neuen Koalition auch in der Pfalz lebende EU-Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. Dafür bedarf es allerdings erst noch einer Änderung des rheinland-pfälzischen Wahlrechts.

Der designierte Bezirksvorstand will nach eigener Darstellung Aufgaben und Zuständigkeiten stärker als bisher auf mehrere Schultern verteilen: Eine Geschäftsordnung soll das – ähnlich einem in Stadtverwaltungen üblichen Dezernatsplan – innerhalb des Führungstrios regeln. Die letztliche Verantwortung bleibt allerdings – wie bisher – beim Vorsitzenden.

Termin

Konstituierende Sitzung des Bezirkstags, Freitag, 6. September, 10 Uhr, Hambacher Schloss, Neustadt.