Pfalz AfD-Vize Paul nun auch raus aus der Landeszentrale für politische Bildung

Joachim Paul
Joachim Paul

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul wird bald nicht mehr Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung sein. Weil sein Verhältnis zum Rechtsextremismus ungeklärt ist, hat ihn der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch abgewählt. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne und die CDU-Fraktion hatten die Abwahl beantragt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Nach Medienberichten über eine Nähe Pauls zu rechtsextremem Gedankengut und seiner fehlenden Abgrenzung hierzu sei er als Mitglied des Kuratoriums nicht mehr tragbar, hieß es in der Antragsbegründung. Er verfüge nicht über die „persönliche Eignung“ sowie über das Vertrauen des Parlaments.

Vollzug durch das Wissenschaftsministerium

Eine Debatte fand im Parlament nicht statt, für den Vollzug ist nun das Wissenschaftsministerium zuständig. Im November waren neue Hinweise aufgetaucht, wonach Paul Autor eines verherrlichenden Textes über den norwegischen Black-Metal-Musiker und bekennenden Faschisten Varg Vikernes sein soll, der 2011 in der NPD-nahen Zeitschrift „Hier und Jetzt“ erschienen ist. Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung wurde eine E-Mail-Adresse namens „Blackshirt“ verwendet. Als „Schwarzhemden“ wurden in den 1930er Jahren paramilitärische faschistische Einheiten wie die SS bezeichnet. Dass Paul E-Mails unter dem Namen „Blackshirt“ versendet hat, bestätigte sein Ex-Doktorvater.

Paul war am 11. November als Vorsitzender des Landtags-Medienausschusses abgewählt worden. Auch innerhalb der Partei geriet er unter Druck. Deshalb hat er im November von einer Kandidatur als Landesparteichef Abstand genommen. Auf Landes- und auf Bundesebene wurde er zum Beisitzer in den Vorstand gewählt.

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