Pfalz Österreichs Abgeordnete stürzen Kanzler Kurz und sein Kabinett

Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Eingebracht wurde der Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von den Sozialdemokraten (SPÖ), der größten Oppositionspartei des Landes. Am Zug ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Kurz des Amtes entheben und einen vorübergehenden Nachfolger zum Regierungschef ernennen muss. Bereits vor der Debatte hatte die rechte FPÖ deutlich gemacht, dass sie den SPÖ-Misstrauensantrag unterstützen wird.

Misstrauensvotum am Montag ausgeweitet

Die Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montagvormittag offiziell den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen gesamtes Kabinett gestellt. „Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht“, sagte Rendi-Wagner während der Parlamentsdebatte am Montag in Wien.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dafür kritisiert, dass sie den geplanten Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. „Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, dass kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen“, sagte Kurz.

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