Wirtschaft Ende des Iran-Deals: Deutsche Wirtschaft sehr besorgt

Firmen bangen um Geschäft – Noch größer dürfte aber die Furcht vor US-Sanktionen sein

«Berlin/Ludwigshafen.» Bangen um die Geschäfte, Hilferufe an die Bundesregierung, Empörung über den US-Botschafter: Der von Präsident Donald Trump verkündete Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schreckt die deutsche Wirtschaft auf. Sie befürchtet eine Stagnation ihrer gerade erst wieder in Schwung gekommenen Exporte nach Iran und sorgt sich zugleich um Aufträge aus den USA. Wirtschaftsvertreter fordern deshalb sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, ihre Engagements abzusichern. Die Forderung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, nach einem raschen Ende der Iran-Geschäfte wurde zurückgewiesen. „Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft erhöht sich dramatisch mit unabsehbaren Folgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. „Es ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen.“ Ähnlich sieht das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Aufgrund der Sanktionen drohten Unternehmen empfindliche Strafen in den USA, sagte dessen Präsident Eric Schweitzer. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sieht die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch die USA mit Sorge: Die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran und damit der einseitige Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch die USA seien ein Rückschlag für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Dieser einseitige Schritt erzeuge erhebliche Unsicherheit für die Weltpolitik, sagte er. Für Verärgerung sorgte US-Botschafter Grenell mit seiner Forderung an die Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran zu beenden. „Herr Grenell ist ja erst kurz Botschafter in unserem Land und wird sich sicherlich in seine neue Rolle noch einfinden“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Schweitzer: „Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran aussteigen und damit ein internationales Abkommen verlassen. Dass hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Konkrete Folgen drohen Airbus. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dem europäischen Flugzeugbauer und dem amerikanischen Rivalen Boeing die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an Iran zu entziehen. Damit steht die Bestellung von 200 Fliegern für Iran Air mit einem Listenpreis von alles in allem 38,3 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro) auf der Kippe. Die deutschen Warenexporte nach Iran sind 2017 überdurchschnittlich stark gestiegen, allerdings auf niedrigem Niveau: Sie erhöhten sich um 16 Prozent auf knapp 3 Milliarden Euro. Das entspricht gerade einmal gut 0,2 Prozent der deutschen Exporte. „Das wird in diesem Jahr auf diesem Niveau stagnieren“, so Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Großkonzerne hielten sich zunächst bedeckt. Die BASF teilte auf Anfrage mit, sie werde die nun herrschende Lage analysieren. Prinzipiell gelte: Die BASF werde sich an alle geltenden internationalen gesetzlichen Vorschriften und Regelungen halten. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt eine politische Entscheidung getroffen hat“, sagte Siemens-Finanzchef Ralf Thomas. Siemens werde sich an alle Export-Vorschriften halten. 2017 hatte Siemens einen Sonderertrag von 130 Millionen Euro verbucht, weil Aufträge in Iran nach dem Ende der Sanktionen wieder auflebten. „Wir werden Dinge, die wir begonnen haben, im rechtlichen Rahmen auch zum Ende bringen“, ergänzte Thomas.