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Innenpolitik

Sondierung: Kleinteilig. Kleinmütig. Kleinkoalitionär. Eine Polemik

Hartmut Rodenwoldt

Horst Seehofer (CSU,) Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) nach dem Weg zu einer neuen Regierung. (Foto: dpa)

RHEINPFALZ-Redakteur Hartmut Rodenwoldt hat sich über das Ergebnis der Sondierung seine eigenen Gedanken gemacht. Und eine Polemik verfasst.

 

Wir hätten uns gewünscht, …

… die Granden von CDU, SPD und CSU wären nach der Wahl am 24. September auf eine Insel gegangen. Jeder für sich allein, ganz allein. Sie hätten eine Denkpause einlegen sollen. Nicht, um Pause vom Denken zu machen. Sondern, im Gegenteil, die Pause zum Denken zu nutzen. Denn ihre Parteien haben bei der Bundestagswahl eine Abreibung bekommen. Die Union ist mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik abgespeist worden, die SPD mit dem schlechtesten. In Bayern ist die CSU gar unter die 40-Prozent-Make gefallen (38,8 Prozent). Warum nur?

 

… die Sondierer hätten vor den Gesprächen keine Gremienluft geatmet und wären aus ihren sattsam bekannten Gedankengebäuden herausgetreten ins Freie; sie hätten sich den Einflüsterungen aus dem Apparat nicht unterworfen und den Strukturen, deren Zwänge sie selbst geschaffen haben, entzogen.

 

… sie hätten ihre Gedanken frei spazieren gehen lassen.

 

... dass sie darauf gekommen wären: „Weiter so!“ geht nicht mehr weiter so.

 

… dass ihnen als Konsequenz eingefallen wäre: Politik darf Spaß machen. Nicht im Sinne von Ulk und Schabernack. Sondern, dass Politik Aufbruch und Frische vermitteln darf, dass kluge inhaltliche Ansätze begeistern können, dass die Zukunft mit Mut gewonnen werden will, dass Gestaltung spannender ist als Verwaltung.

 

Stattdessen stellen wir fest, …

… dass bei den Groko-Sondierern das kleine Karo regiert. Weiter so! Sie kennen mich! Die Raute steht. Und das alles garniert - natürlich! – mit dem … gähn! … graubärtigen Spruch von der sozialen Gerechtigkeit, in Ewigkeit, Amen!

 

… es gibt bei Schwarz-Rot keine Überschrift, die zum weiterlesen reizt. CDU, SPD und CSU haben kein politisches Projekt, das begeistert und den Himmel auf Erden anstrebt. Wo ist die Lust an der Inspiration, wo der verwegene Gedanke, wo die emotionalisierende Idee? Frankreich hat Macron, Deutschland Merkel, Schulz und Seehofer.

 

… dass sie es gemacht haben wie immer: Die SPD hat einen Wunsch? Gar kein Problem – Altmaier, rück` die Kohle raus! Die CDU will auch was? Geschenkt. Ach, die CSU drückt ein Wehwehchen? Da wird sich doch noch ein dickes Finanzpflaster finden lassen!?

 

… dass sich hier mal wieder die drei gut miteinander bekannten Parteien zusammengefunden haben, um ihre Gestaltungsmacht erneut nicht für Großes zu nutzen. Schwarze und Rote gestehen sich gegenseitig zu, ihre jeweiligen Bedürfnisse zu befriedigen, mehr nicht. Wenn jeder ein bisschen bekommt, dann ist doch an alle gedacht, nicht wahr? Alles, alles ist aufgeführt, sogar an die Deutsche Welle ist gedacht. Ein Papier des Gebens und Nehmens, sagt Angela Merkel. Kleinteilig. Kleinmütig. Kleinkoalitionär.

 

Deswegen hoffen wir, …

… dass einer wie Juso-Chef Kevin Kühnert den SPD-Parteitag am 21. Januar rockt und den Sondierern unter tosendem Delegiertenbeifall zuruft: „So nicht, Genossen!“ (Übrigens: Wie lange ist das eigentlich her, mal auf die Jusos hoffen zu wollen?)

… dass CDU-Präsiden, -Vorständler oder –Fraktionäre mutig sind, nur ein einziges Mal. Sie sollten Merkel, Altmaier, Kauder und Co. beibringen: „So nicht, Freunde!“

… dass CSU-Originale und –Freidenker wie Peter Gauweiler ihren Parteioberen mit Donnergrollen überziehen: „So nicht, Seehofer!“

  

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