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Donnerstag, 08. März 2018 Drucken

Rheinland-Pfalz

Rheinland-pfälzische Städte bei Pro-Kopf-Verschuldung vorn

Euro-Banknoten und Euro-Münzen

Euro-Banknoten und Euro-Münzen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Stadtbewohner in der Pfalz oder am Rhein leben mit einer weit höheren Schuldenlast als im Allgäu: Drei der fünf Städte mit der bundesweit höchsten kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung sind in Rheinland-Pfalz. Der Städtetag fordert eine bessere Grundausstattung.

Bad Ems/Wiesbaden (dpa/lrs) - Mit mehr als 10 000 Euro ist jeder Bürger in Pirmasens, Kaiserslautern und Mainz an den städtischen Schulden beteiligt. Diese drei gehören bundesweit zu den fünf Städten mit der höchsten kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit zeige sich einmal mehr, «dass gerade die Kommunen hierzulande trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen finanziell auf keinen grünen Zweig kommen», sagte Michael Mätzig vom Städtetag Rheinland-Pfalz.

Angeführt wird die Statistik der am höchsten in der Kreide stehenden Stadtbewohner von Darmstadt mit 14 989 Euro, bezogen auf eine Erhebung zum Jahresende 2016. Danach folgen Pirmasens (11 528 Euro), Kaiserslautern (11 384 Euro), Mülheim an der Ruhr (11 034 Euro) und Mainz (10 793 Euro). Unbeschwerter können die Menschen in Kempten im Allgäu auf die Straße treten: Beim Schlusslicht der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung sind es gerade einmal 375 Euro.

Auch Ludwigshafen (9480 Euro), Zweibrücken (8760 Euro) und Trier (8350 Euro) liegen nach Angaben des Statistischen Landesamts über dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt der kreisfreien Städte von 8160 Euro. Am besten schneiden in Rheinland-Pfalz Landau (2340 Euro) und Neustadt an der Weinstraße (3000 Euro) ab.

Die Ursachen der hohen Pro-Kopf-Verschuldung sieht Mätzig darin, dass die kreisfreien Städte vor allem im Sozialbereich stets neue Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen hätten, ohne dass es dafür die entsprechenden Finanzmittel gegeben habe. «Folglich müssen diese Aufgaben mit Schulden finanziert werden», erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Dringend nötig sei eine spürbar bessere Grundausstattung durch das Land. «Die aktuell angedachten Reformmaßnahmen beim kommunalen Finanzausgleich greifen da deutlich zu kurz.» Zudem müsse es endlich eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden geben - in Rheinland-Pfalz rund sieben Milliarden Euro. Mätzig nannte diese «eine tickende Zeitbombe, vor allem bei steigenden Zinsen».

Die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht angesichts der Zahlen dringenden Handlungsbedarf. «Es reicht nicht aus, den einen Kommunen etwas zu nehmen, um es den anderen zu geben», erklärte deren kommunalpolitischer Sprecher Gordon Schnieder. Die Landesregierung müsse frisches Geld aus dem Landeshaushalt in den kommunalen Finanzausgleich geben. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte jüngst erklärt, die Mittel im Finanzausgleich seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Landes überproportional angestiegen. Weitere 60 Millionen Euro Landesgeld sollen 2019 folgen.

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