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Rheinland-Pfalz

Dreyer gegen neue Regeln für Altersfeststellung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Arne Dedert/Archiv

Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Kandel fordern Politiker aus Union und AfD einen verpflichtenden Alterstest für junge Flüchtlinge. Der SPD reichen die bestehenden Regeln.

Kandel (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge nicht für notwendig. Die SPD-Vizechefin wandte sich damit gegen Forderungen aus CSU und AfD als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel in der Pfalz.

"Gesetz ist ausreichend"

Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, sagte Dreyer am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR). «Damit ist klar, dass es die Aufgabe der Jugendämter ist, im Rahmen der Inobhutnahme eine Altersfeststellung vorzunehmen.» Das sei mit Ausweis oder Inaugenscheinnahme möglich. «Nur wenn es Zweifelsfälle gibt oder auf Antrag der Betroffenen (...), hat das Jugendamt die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.» Das Gesetz sei ausreichend, werde aber überprüft.

Zweifel am Alter

Die 15-jährige Deutsche war am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt tödlich verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, von dem sie sich Anfang Dezember getrennt hatte. Der Flüchtling aus Afghanistan ist nach offiziellen Angaben ebenfalls 15, es gibt aber Zweifel daran. Der Vater des Mädchens hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche gesagt: «Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt.» Wenn der mutmaßliche Täter volljährig wäre, könnte für ihn Erwachsenenstrafrecht oder noch Jugendstrafrecht gelten. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft Landau auf Hochtouren.

Kramp-Karrenbauer für einheitliche Verfahren

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für einheitliche Verfahren bei der Altersfeststellung ein. Es sei das «gute Recht des deutschen Staates», durch ärztliche Tests zu klären, ob die Altersangaben vermeintlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Im Saarland müssten sich minderjährige Flüchtlinge, bei denen Zweifel über das wahre Alter bestünden, seit 2016 einer Altersprüfung etwa anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handle.

Klöckner: Geltende Regeln anwenden

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner forderte eine strikte Anwendung der geltenden Regeln zum Feststellen des Alters. «Wenn der Verdacht besteht, dass die von den Betroffenen gemachten Angaben unzutreffend sind, muss eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen», teilte die CDU-Vizechefin mit. CSU-Politiker hatten am Wochenende eine obligatorische Altersfeststellung über medizinische Untersuchungen verlangt.

Staatsanwältin: Ermittlungen laufen

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: «Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.» Dazu gehöre auch zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Tatverdächtigen vorlägen, und die Erkenntnisse zu bewerten. «Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.»

Nach neuen Erkenntnissen hatte das Mädchen am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen den Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Dienstag mit. Zuvor hatte die RHEINPFALZ darüber berichtet. Bisher war von einer Anzeige der Eltern von Mitte Dezember die Rede gewesen. Laut Polizei wurde der Vormund des Ex-Freundes beim Jugendamt über die Anzeigen informiert.

 

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