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Rheinland-Pfalz

CDU: Ampel-Koalition fehlt Zukunftsdenken

Christian Baldauf

Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Während die Ministerpräsidentin ihre Ampel-Koalition auf dem richtigen Weg sieht, stellt die größte Oppositionspartei CDU dem Regierungsbündnis ein schlechtes Zeugnis aus.

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition wirft die CDU-Landtagsopposition dem Bündnis politischen Stillstand vor. «Diese Landesregierung atmet viel zu sehr den Geist der Selbstzufriedenheit, wo Innovation und Zukunftsdenken notwendig wäre», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Sie (...) reagiert immer erst, wenn der Druck im Kessel zu groß wird.» Das Land sei unterversorgt mit Polizisten, auf dem Land drohe Ärztenotstand, die Finanzlage der Kommunen sei im Ländervergleich katastrophal und das schnelle Internet werde im Schneckentempo ausgebaut. Nötig sei ein Zukunftskonzept für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zog eine positive Bilanz. «Seit zwei Jahren setzen wir konsequent um, was wir den Bürger und Bürgerinnen versprochen haben», sagte sie der dpa. «Die Stärke der Ampel zeigt sich bei den anstehenden Zukunftsprojekten.» Mit der Umsetzung der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz wolle die Regierung das Land in die Gigabit-Gesellschaft führen. «Wir setzen auf Bildung und verbessern die Qualität der Kindertagesstätten durch die Novellierung des Kita-Gesetzes.» Um die Sicherheit zu gewährleisten, gebe es viele Einstellungen bei der Polizei. Das Land sorge auch dafür, dass Integration von Migranten gelinge.

Die FDP zeigte sich «sehr zufrieden». «Die liberale Handschrift ist in den vergangenen zwei Jahren sehr deutlich geworden», sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. «In den kommenden Jahren wollen wir weiter in wichtige Zukunftsbereiche investieren.» Sie nannte Anstrengungen in digitale und frühkindliche Bildung, Investitionen in die Verkehrspolitik und eine weitere Stärkung der Justiz. Auch in der Wirtschaftspolitik werde die Politik der FDP sichtbar. Die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing hatte dagegen der «Rhein-Zeitung» (Mittwoch) gesagt, ihr sei nicht klar, wofür sich Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) stark mache. |dpa

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