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Rheinland-Pfalz

AfD-Chef Meuthen über Maas-Personalie: «Höchststrafe»

Heiko Maas

Heiko Maas. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die AfD hat den sich abzeichnenden Wechsel von Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Außenressort kritisiert. «Dass Maas Außenminister wird, das ist die Höchststrafe», sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstag in Berlin. Er habe als Justizminister schon genug Schaden angerichtet, vor allem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien soll Maas am Freitag von der SPD als Nachfolger von Sigmar Gabriel präsentiert werden.

Das seit Oktober geltende Gesetz sieht für Plattformen wie Twitter oder Facebook unter anderem vor, dass die Betreiber offensichtlich rechtswidrige Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschen, in weiteren Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Kritiker wenden ein, dass damit auch bei den vielen nicht eindeutigen Fällen die Entscheidung einem privaten Unternehmen überlassen werde, das bei der Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe im Zweifel auch nicht eindeutige Einträge vom Netz nimmt.

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