Schließen x

Anmelden

»Registrieren     »Passwort vergessen

Freitag, 09. März 2018 Drucken

Politik

US-Präsident verkündet Schutzzölle

Die USA verhängen globale Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden vorerst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada. Laut US-Präsident Trump verteidigen die Zölle die nationale Sicherheit.

«Washington». Das gab US-Präsident Donald Trump gestern in Washington bekannt. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte er. Eine Klausel solle es allen Ländern ermöglichen, in Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen.

Politiker und Ökonomen weltweit hatten seit Tagen vor dem Lostreten eines globalen Handelskrieges gewarnt. Der deutsche Außenhandelsverband BGA reagierte gestern Abend „bitter enttäuscht“. Zugleich mahnte Verbandspräsident Holger Bingmann zu Besonnenheit. Der republikanische Senator Jeff Flake kündigte im Anschluss an Trumps Rede einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben.

Trump sagte, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern „über die Jahre enorm ausgenutzt“ worden. In diesem Zusammenhang hatte er früher am Tag Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben angeführt. Die USA gäben einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das sei „nicht fair“.

Trump hatte sich im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit 2017 schon einmal ähnlich geäußert, danach aber solche scharfen Töne nicht mehr angeschlagen. Trump selbst hatte am Dienstag gesagt, er betrachte die Länder der Europäischen Union beim Handel nicht als faire Partner. Er warf Brüssel vor, seinerseits Handelsschranken für US-Produkte errichtet zu haben. Er sei jedoch verhandlungsbereit.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, Deutschland habe „gravierende Bedenken“ gegen das „einseitige Vorgehen der USA“. Sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährdeten. Die EU-Kommission betonte, dass es bei US-Zöllen keine Ausnahmen für einzelne EU-Mitgliedstaaten geben könne. Nach Auffassung Brüssels, Berlins und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verstoßen die USA mit den Zöllen gegen geltendes Recht der Welthandelsorganisation WTO. China drohte bereits mit Gegenmaßnahmen.

107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Trumps republikanischer Partei hatten noch gestern mit einem offenen Brief versucht, den Präsidenten umzustimmen. |afp/dpa/rtr

Pfalz-Ticker