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Dienstag, 13. März 2018 Drucken

Politik

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Morgen tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an. Danach soll die neue Bundesregierung vereidigt werden.

Unterschreiben den Koalitionsvertrag: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer.

Unterschreiben den Koalitionsvertrag: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer. ( Foto: dpa)

«Berlin.»Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe „ganz konkrete Verbesserungen“ für die Bevölkerung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei der Unterzeichnungszeremonie in Berlin. Die Kanzlerin hatte zuvor schon angekündigt, rasch nach ihrer Wiederwahl eine Klausurtagung mit allen Ministern der neuen großen Koalition einzuberufen. Dort solle dann das „Arbeitsprogramm für die nächsten Monate“ festgelegt werden, sagte Merkel gestern. „Wir wollen sehr zügig mit der Arbeit beginnen.“ Ein Hundert-Tage-Programm werde es aber nicht geben.

Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: „Das wird eine gute Regierung.“ CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: „Und eine soziale Regierung.“

Die Deutschen erwarten nach den Worten Seehofers nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen.

Scholz räumte ein: „Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen.“ Union und SPD seien und blieben „grundverschiedene Parteien“, aber seien „trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren“. Der designierte Finanzminister bekannte sich ebenso wie Merkel zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Opposition äußerte sich kritisch. FDP-Chef Christian Lindner sagte, der Koalitionsvertrag sei bereits veraltet. So berücksichtige das Papier nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA. Die AfD zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz. „Niemand wendet sich gegen die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Menschen“, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen. Es dürfe aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Seite 3

|afp/dpa/rtr

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