Politik Ukraine-Gipfel: Waffenstillstand und Truppenabzug

Ein Waffenstillstand in der Ostukraine bis Silvester, ein Truppenabzug und ein neuer Gipfel: Russland und die Ukraine haben sich am späten Montagabend unter deutsch-französischer Vermittlung auf weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts mit bisher rund 13.000 Toten geeinigt. Die wichtigsten Punkte der Pariser Erklärung:

Waffenstillstand bis Silvester: Russland und die Ukraine verpflichten sich zu einer „vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands“ in der Ostukraine bis Ende 2019. Bereits das Minsker Friedensabkommen von 2015 sieht einen Waffenstillstand vor, beim letzten Ukraine-Gipfel vor gut drei Jahren in Berlin wurde der Plan bekräftigt. Beobachter registrieren aber immer wieder Verstöße. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.

Truppenabzug: Die ukrainische Armee und die Separatisten sollen ihre Truppen bis Ende März 2020 von drei weiteren Stellen der Frontlinie abziehen. Zugleich soll es einen „überprüfbaren Rückzug schwerer Waffen“ geben. Mit dieser „Entflechtung“ hatten beide Seiten bereits vor dem Pariser Gipfel begonnen. Damit wurde eine Bedingung von Russlands Präsident Wladimir Putin für das erste Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erfüllt.

Gefangenenaustausch: Vereinbart wurde auch ein umfassender Austausch von Gefangenen. Die trilaterale Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird aufgerufen, einen Austausch nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ bis Ende des Jahres einzuleiten.

Minenräumung: Russland und die Ukraine „unterstützen die Entwicklung und Durchführung eines aktualisierten Plans für die Minenräumung“, heißt es in der Pariser Erklärung weiter. Nach französischen Angaben gibt es in den umkämpften Gebieten der Ostukraine monatlich bis zu 20 Tote durch Minen, oft sind Kinder die Opfer.

Neuer Ukraine-Gipfel: Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs werden beauftragt, „die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen“. Binnen vier Monaten soll es einen neuen Ukraine-Gipfel geben, also bis April.

Separatistengebiete: Ungelöst bleibt die schwierige Frage, wie mit den Gebieten Donezk und Luhansk umgegangen wird, wo die pro-russischen Separatisten „Volksrepubliken“ ausgerufen haben. Die Minsker Vereinbarung von Februar 2015 sieht für sie einen „Sonderstatus“ vor, also eine Selbstverwaltung nach freien und fairen Kommunalwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, sichere Bedingungen für diese Wahlen seien „ein dickes Brett, das wir noch bohren müssen“.

Ukrainische Grenze: Keine Annäherung gab es in der Frage, wie die Ukraine vollständige Kontrolle über ihre umkämpfte Ostgrenze erlangen kann. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangt zuerst die Grenzkontrolle, dann Kommunalwahlen in den Separatistengebieten. Russland fordert dagegen Wahlen als ersten Schritt. Putin-Gegner in der Ukraine fürchten, dass er Ähnliches plant wie bei der Annexion der Krim-Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum 2014. afp