Politik Steinmeier: Rückzug ins Nationale brandgefährlich

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Bundespräsident die Weltmächte für deren Egoismus scharf kritisiert. Zugleich forderte er von Deutschland, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Politik der Großmächte der Welt – USA, China und Russland – sei eng auf nationale Interessen ausgelegt und münde in immer mehr Rüstung, warnte Steinmeier in einer Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei dem dreitägigen Forum, das alljährlich im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, treffen sich mehr als 500 Entscheidungsträger, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt.

Es sei nicht an alle gedacht, wenn jeder nur an sich denke, betonte Steinmeier mit Blick auf die „Amerika zuerst“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Dies sei ein Rückfall in das brandgefährliche Denken von Vorgestern.

Die Militärausgaben steigen rasant

Steinmeiers Mahnung wird gestützt durch Zahlen, die das Londoner Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) am Freitag in München vorlegte. Demnach wuchsen 2019 die weltweiten Militärausgaben so stark wie in keinem Jahr der vergangenen Dekade: um vier Prozent. In Europa betrug der Zuwachs sogar 4,2 Prozent, so viel wie seit der Zeit vor der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Die Wehretats der USA und Chinas legten sogar um 6,6 Prozent zu. In Asien betrug die Steigerung im ganzen vergangenen Jahrzehnt 50 Prozent. Neben China liegt dies auch an Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten.

Nach seiner Kritik an den Großmächten warnte Steinmeier gleichwohl vor Selbstzufriedenheit. Gerne dächten die Bundesbürger: „Wenn nur alle vernünftig wären und so wie wir Deutsche, dann wäre alles gut.“ Das sei zu einfach. „Handeln wir wirklich immer so, wie es unser Reden von der ,Schicksalsgemeinschaft Europa’ erfordern würde?“, fragte Steinmeier. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Europa „die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte“.

Steinmeier bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel

Steinmeier warb für eine Politik, die auch militärische Verantwortung einschließe, aber vor allem „durch Mut und Tatkraft“ Kriege verhindere, Konflikte entschärfe und Leid lindere. Dabei nannte er es gleichwohl richtig, dass Deutschland am Nato-Ziel festhält, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. 2019 lag der Wert bei 1,36 Prozent.

Das Bekenntnis zum bereits 2014 in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel bekräftigte bei einer Pressekonferenz in München auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das ist ausgeplant, daran wollen wir auch festhalten“, so die CDU-Politikerin. Dies sei nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Alliierten, sondern „ein Versprechen für unsere eigene Sicherheit“.