Politik Städte können künftig Dieselfahrzeuge aussperren

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote für Diesel-PKW in Kommunen freigemacht.

«Leipzig.» Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker oder bestimmte Anwohner geben muss. Die Leipziger Richter bestätigten damit größtenteils Urteile unterer Instanzen in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt, die zum Großteil aus Diesel-Abgasen stammen.

Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden

Die amtierende Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. „Mein Ziel ist und bleibt, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Reaktion auf das Urteil. Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte ein Maßnahmenpaket an, um bis 2020 eine substanzielle Verringerung der Stickoxid-Belastung in Ballungsgebieten zu erreichen. Dazu gehörten Mindestanforderungen an die Emissionen von Bussen und Taxen, intelligente Verkehrslenkung sowie die Förderung der Elektromobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Folgen des Leipziger Urteils. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht davon aus, dass in den besonders betroffenen Städten Ludwigshafen, Mainz und Koblenz keine Fahrverbote notwendig sein werden. Die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität werden Wirkung zeigen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dauerhaft könnten die Ballungsräume nur entlastet werden, wenn das Fahrzeugaufkommen sinke, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Notwendig sei unter anderem, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

"Keine Fahrverbote innerhalb weniger Wochen"

Ludwigshafens Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) betonte, das Bundesverwaltungsgericht habe vor allem Übergangsfristen festgelegt. Somit gehe es „nicht um Fahrverbote innerhalb weniger Wochen“. Solche zu vermeiden, bleibe das Ziel der Stadtverwaltung. „Wir werden alles tun, damit es nicht zu einem Fahrverbot kommen wird“, so der Dezernent. Käme es zur Klage gegen die Stadt wegen der Verletzung von Grenzwerten, würde Ludwigshafen darlegen, dass der „Masterplan“ zur Luftqualität geeignet sei, die zuletzt bescheinigte Tendenz zur Verbesserung „zu festigen“. Auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) äußerte sich optimistisch, Fahrverbote vermeiden zu können. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte, die Städte wollten keine Fahrverbote. Um das Problem zu hoher Stickoxid-Werte zu lösen, seien vor allem die Autohersteller gefordert. „Sie sind Hauptverursacher und müssen jetzt endlich liefern“, sagte Lewe. Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, sprach von einem „ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland“. Auch Linkspartei und Grüne begrüßten das Urteil. Bei Wirtschaftsverbänden löste der Richterspruch hingegen Besorgnis aus.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x