Rheinpfalz SPD-Votum: Das sagen Pfälzer Bundestagsabgeordnete
Die pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner melden sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zu Wort. Die Sozialdemokraten haben sich mit 66 Prozent für eine große Koalition ausgesprochen.
Schäfer: Jetzt die Lücken in der Breitbandversorgung schließen
Die westpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (Zweibrücken) hat nach dem Ja der SPD zur großen Koalition am Sonntag auf ein „rasches Umschalten vom Diskussions- in den Arbeitsmodus“ gedrängt. Die Lücken in der Breitbandversorgung, die sich in vielen Dörfern und Ortsteilen noch immer auftun, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, sagte Schäfer. Die Digitalisierung sei aber „nur ein Beispiel unter vielen. Die Stärkung des ländlichen Raums muss weit mehr umfassen.“ Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen seien im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2021 zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln vorgesehen. „Ich appelliere an die Verantwortlichen im Land und in den Kommunen, diese Mittel zu gegebener Zeit auch abzurufen beziehungsweise weiterzuleiten“, so Schäfer.
Herzog richtet den Blick auf die Zukunft
Überrascht und erleichtert hat Gustav Herzog (Zellertal) das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum aufgenommen. Herzog ist Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag und direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises Kaiserslautern. Er reagierte auf die 66 Prozent Zustimmung der Sozialdemokraten für eine große Koalition. Überrascht habe ihn die hohe Wahlbeteiligung und die große Zustimmung, sagte Herzog am Sonntag. Er sei auch stolz darauf, wie seine Partei die Diskussion über die Regierungsbeteiligung geführt habe. „Bei den Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz, bei denen ich mitgewirkt habe, war immer ein gutes Pro und Kontra zu hören. Es sind Argumente ausgetauscht worden. Jeder konnte sich ein Bild machen“, sagte er. Zugleich richtete Herzog seinen Blick nach vorn. Nun gelte es, die Erneuerung der Partei in Blick zu nehmen. Es müsse an drei großen Themenkörben gearbeitet werden. Neben der inhaltlichen Erneuerung stünde eine personelle wie strukturelle Neuaufstellung an. Er forderte seine Partei auf, die Diskussionen über Gerhard Schröders Agenda-Politik endlich zu beenden. Er bezeichnete derartige Debatten als rückwärts gewandt. Stattdessen müsse es um die Zukunft gehen. So müssten etwa Fragen nach der Verteilung von Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der weiteren Globalisierung heute ganz anders gestellt werden. Es sei zu fragen: „Wie machen wir die Menschen fit für die Zukunft? Wie können wir ihnen die Chance geben, den Prozess nicht nur mitzugehen, sondern auch mitzugestalten?“ Darauf müsse die SPD schlüssige Antworten geben.
Malu Dreyer: Zustimmung zur großen Koalition ein „starkes Signal“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Zustimmung des SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition erfreut aufgenommen. „Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid hervor. „Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden.“ Sie sei „sehr froh“. Nach den Versammlungen, bei denen die SPD-Spitze für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU geworben hatte, hatte sie bereits ein „gutes Gefühl“. Zur Zitterpartie nach der Bundestagswahl sagte Dreyer: „Es war eine anstrengende Zeit.“ Aber sie habe es genossen, dass die SPD und ihre Mitglieder wirklich so intensiv an der Debatte teilgenommen hätten. Nun könne die SPD geschlossen und mit einer guten Diskussionskultur in die Erneuerung der Partei gehen. „Wir wollen gut regieren, aber andererseits auch unsere Partei nach vorne bringen.“ Trotz der Zweidrittelmehrheit beim SPD-Mitgliedervotum sieht Dreyer wenig Leidenschaft für die Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU. „Es ist am Ende dann auch eine wirkliche Zweckentscheidung geworden. Es ist gibt wenig Leidenschaft in dem Sinne in unserer Partei für dieses Regierungsbündnis“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Sie glaube dennoch, dass das Ergebnis des Votums Rückenwind bedeute für die SPD-Politiker, die in die Regierung gehen. In der innerparteilichen Debatte um die große Koalition habe ihre Partei zudem eine neue Diskussionskultur entwickelt. „Und die brauchen wir auch für die Erneuerung der Partei.“ (dpa)
Barnett: „Es liegt jetzt an uns“
„Es ist geschafft! Fast vier Fünftel aller SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt und ihre Meinung geäußert. Damit haben sie den Weg frei gemacht, die in den Koalitionsverhandlungen verabredeten politischen Vorhaben umzusetzen.“ So hat am Sonntag die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal) auf das sozialdemokratische Mitgliedervotum pro großer Koalition reagiert. Die Koalitionsvereinbarung trage nicht nur eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Sie stelle auch die Weichen für eine Politik, die angesichts des technischen Fortschritts erforderlich sei. Barnett: „Viel Arbeit liegt vor uns und es liegt einzig an uns selbst, jetzt den Aufbruch durchzuziehen!
Glöckner: Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben
Die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg) hat mit Erleichterung das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums aufgenommen. Glöckner sagte kurz nach Ergebnisverkündung, nun müssten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen umgesetzt werden. „Durch unsere Regierungsbeteiligung werden wir die Lebenssituation vieler Menschen durch unsere Politik verbessern und dadurch wird auch das Vertrauen in die SPD wieder wachsen. Mit Blick auf unsere Region sind diese Verbesserungen zum Beispiel, medizinische Versorgung und Pflege ausbauen, Breitbandausbau und B10- Ausbau vorantreiben, Unterstützung arbeitsloser Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt oder auch finanzielle Entlastung für viele Bürger“, so Glöckner. Gleichzeitig beinhalte das Ja auch den Auftrag, den bereits begonnenen Erneuerungsprozess der SPD weiter aufzuarbeiten. Wichtig sei ihr, dabei die SPD-Mitglieder intensiv einzubinden. Das fördere die Glaubwürdigkeit und stärke den Zusammenhalt, sagte Glöckner.
Hitschler: "Jetzt die Probleme lösen"
Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sieht seine Partei nach dem Mitgliedervotum gestärkt: „Die letzten Wochen haben - neben den chaotischen Entwicklungen, die keiner von uns so noch einmal erleben will - gezeigt, wieviel Kraft in der Sozialdemokratie steckt. Das muss der Startschuss sein, um die SPD zu erneuern und zu zeigen, dass der Gedanke einer freien, gerechten und solidarischen Welt nicht out ist. Ganz im Gegenteil.“ Die Menschen in Deutschland und Europa brauchten eine starke Sozialdemokratie und dürften nicht enttäuscht werden, sagte Hitschler kurz nach Bekanntgabe des Mitgliederbefragungsergebnisses.
Kein GroKo-Fan
66 Prozent der Sozialdemokraten haben sich für die Bildung einer großen Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Viele Mitglieder seien mobilisiert worden, hätten sich engagiert und leidenschaftlich mitdiskutiert. Nun müssten alle gemeinsam dafür sorgen, dass die „Power dieses Prozesses auch in den kommenden vier Jahren sichtbar wird“. Der Südpfälzer sagte, er sei kein großer Fan vom Modell einer großen Koalition. Aber: „Es liegt jetzt ist unserer Verantwortung, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Das ist unser Kernauftrag. Dafür gibt es Parteien. Dafür gibt es die SPD. Das war auch die pragmatische Abwägung vieler Mitglieder, mit denen ich gesprochen habe.“ Der Koalitionsvertrag enthalte viele Maßnahmen, um Probleme der Bürger zu lösen und das Land für die Zukunft aufzustellen.
Brandenburg spricht von „Stillstandskoalition“
„Ich bedauere die Zustimmung der SPD-Parteimitglieder zu einer weiteren Stillstandskoalition.“ Mit diesen Worten reagierte der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums. Darin hatten sich 66 Prozent der Sozialdemokraten für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Ihm fehle der Glaube, so der Südpfälzer, „dass sich die selben Akteure nach Jahren der Antriebslosigkeit plötzlich agil verhalten“. Es sei schade, dass die SPD erneut ihre Überzeugungen zum Wohle von CDU und CSU verliere. Brandenburg: „Mein Respekt gebührt den Jusos, die bis zum Ende tapfer für genau diese Überzeugungen eingestanden sind.“
Kartes: "Es wurde auch Zeit"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal) hat das SPD-Mitgliedervotum für eine große Koalition zwar begrüßt. Kartes sagte aber auch: „Es wurde auch Zeit! Ausdrücklich begrüße ich, dass die Entscheidungsfindung in der SPD nun abgeschlossen ist. Die Sozialdemokraten haben sich lange genug mit sich selbst beschäftigt.“ Kartes erklärte, er habe mit vielen Menschen gesprochen, die für die Dauer der Regierungsbildung kein Verständnis mehr gehabt hätten. Nun könne eine stabile Regierung gebildet werden. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs im Land. Es ginge nun darum, richtungweisende Beschlüsse umzusetzen, zum Beispiel gegen den Fachkräftemangel und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Klöckner: Bürger warten auf stabile Regierung
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat es begrüßt, dass nach dem SPD-Mitgliedervotum Klarheit herrsche. Die Sozialdemokraten hatten sich mit 66 Zustimmung für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle. Deutschland, seine Bürger, und Europa warten auf eine stabile Regierung“, sagte die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin. In Zeiten schneller Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, sei Verlässlichkeit gefragt. Klöckner: „Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit!“
Ulrich lädt enttäuschte SPD’ler zu den Linken ein
„Schade. Leider hat die SPD das Wahldebakel und die Botschaft Wähler nicht verstanden.“ So bewertete der westpfälzische Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) am Sonntag den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zugunsten einer großen Koalition. Als „CDU light“ werde die SPD in den kommenden Jahren ihren früheren Status als Volkspartei endgültig verlieren, sagte Ulrich. Das „S“ im Namen der Partei verkomme zur Makulatur. Der Linken-Politiker sagte ferner: „Wir laden alle enttäuschte SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger ein, sich uns anzuschließen. Die Linke ist offenkundig die einzig übriggebliebene Partei für gute Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit!“
