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Dienstag, 03. Dezember 2019 Drucken

Innenpolitik

Treffen des Präsidiums

Kevin Kühnert möchte Vizechef der SPD werden

Bekanntgabe Ergebnis der Abstimmung zum SPD-Vorsitz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen auf das versammelte Establishment der SPD: Hinter verschlossenen Türen wird über die Koalition mit der Union verhandelt. Zugleich präsentiert Juso-Chef Kühnert seine eigenen Pläne.

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der «Rheinischen Post».

«Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen», sagte Kühnert. «Das möchte ich tun, indem ich dem Parteitag anbiete, mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden in eben diese Verantwortung zu nehmen.»

Kühnerts Kandidatur ist nicht überraschend. Er gilt in der Partei als «Vater des Siegs» von Esken und Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz, weil er beide bereits früh unterstützt hatte. Dass er eine Kandidatur für das Amt als Vizechef für möglich hält, hatte er bereits vor ihrem Sieg öffentlich gemacht. Damals galten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Teampartnerin Klara Geywitz vielen in der SPD als Favoriten für die SPD-Spitze. In einer Sitzung des erweiterten Präsidiums am Dienstag, an der Kühnert auch teilnahm, kündigte er seine Pläne nicht an, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Kühnert sagte, er traue es sich zu, das Amt auszufüllen und dabei das linke Profil der Partei zu schärfen. Profilierte Vertreter der Parteilinken» wie der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann sollten nach Ansicht Kühnerts zudem eine herausgehobene Rolle im Präsidium spielen. «Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen für zahlreiche Positionen, die der Parteilinken seit jeher am Herzen liegen», sagte Kühnert. Man sehe sich in der Verantwortung, nun gemeinsam mit ihnen Erfolg zu organisieren.

Teilnehmer einer erweiterten Präsidiumssitzung deuteten darüber hinaus gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur an, dass die SPD zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden will. So sollten in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine Aufgabe der «Schwarzen Null» aufgenommen werden. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt als für die Union unannehmbar.

Die mit Spannung erwartete Sitzung endete am Nachmittag noch ohne fertigen Text. In dem Antrag zum künftigen SPD-Kurs in der Koalition für den am Freitag beginnenden Parteitag sollten aber «keine Sprengsätze» enthalten sein, hieß es. «Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen», sagte ein anderer Teilnehmer der Sitzung.

In einem Textentwurf heißt es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung»: «Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck.» Entscheidend sei, «ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht».

Nachdem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, war spekuliert worden, dass die GroKo-Kritiker die SPD rasch aus dem Regierungsbündnis herausführen könnten.

Gleichzeitig steht die Partei vor einem deutlichen Linksschwenk. Erwartet wurde, dass die designierten Vorsitzenden auf dem Parteitag große Unterstützung erhalten werden.

Kühnert gilt in der Partei als «Vater des Siegs» von Esken und Walter-Borjans, weil er beide bereits früh unterstützt hatte. Nun sagte er: «Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet.» Die Entscheidung, ob er das Vorsitzamt bei den Jusos aufgeben wird, will Kühnert der SPD-Nachwuchsorganisation überlassen. Es wäre das erste Mal, dass ein Juso-Chef einen Vizeposten in der Parteispitze hat.

Die Parteilinke verständigte sich nach einem Bericht des «Tagesspiegel» (Mittwoch) bereits darauf, dass Kühnert Vize-Chef werden, der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner weiter dem Präsidium angehören und Lars Klingbeil Generalsekretär bleiben soll.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte Bedingungen für den Start des parlamentarischen Verfahrens zur im Grundsatz beschlossenen Grundrente: Dieses solle erst beginnen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe, sagte Kramp-Karrenbauer im «Frühstart» von RTL/n-tv. Vor ihrer Verständigung hatten Union und SPD monatelang über den Aufschlag auf Minirenten verhandelt. Es ist ein Kernvorhaben der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte Kramp-Karrenbauers Äußerung «unanständig»: «Wir haben die Grundrente nicht für die GroKo verhandelt, sondern für diejenigen, die die Grundrente dringend brauchen», sagte sie dem «Spiegel».

Bei der SPD schien man insgesamt um einen gemäßigten Ton und internen Ausgleich bemüht. Stegner sagte der dpa, er sei zuversichtlich, dass sich die Sozialdemokraten auf einen vernünftigen Antrag einigen und auf dem Bundesparteitag eine «gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union» gelegt werde. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte, in den kommenden Tagen werde noch «richtig gearbeitet». Von staatlichen Investitionen bis zum Klimaschutz sei im erweiterten Präsidium über «alles, was relevant ist für unser Land» geredet worden.

Wie Sitzungsteilnehmer der dpa sagten, solle auch Vizekanzler Olaf Scholz an der weiteren Erarbeitung des Antrags zur GroKo für den Parteitag mitwirken. Er hatte den Mitgliederentscheid mit seiner Teampartnerin Klara Geywitz verloren, die nun ebenfalls für einen Vizeposten in der Partei vorgesehen ist.

Pfalz-Ticker