Politik Seehofer: Die Krise der Union ist „bewältigbar“

«Berlin.»„Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, schreibt Bundesinnenminister Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Der „Bild am Sonntag“ sagte der CSU-Chef: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.“ Die CSU hatte zuvor erklärt, sie wolle heute in einer Vorstandssitzung in München Seehofer den Rücken stärken. Der Innenminister will per Erlass verfügen, dass ab sofort an der deutschen Grenze jene Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die bereits im Ausland registriert wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel lehnt dies ab. Sie hatte sich am Freitag die Unterstützung ihrer Bundestagsabgeordneten geholt, binnen zwei Wochen eine europäische Lösung zu finden. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Wie ein Regierungssprecher gestern in Berlin bestätigte, führt die Bundesregierung „Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission“. Die Rede war von möglichen bilateralen Abkommen mit Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien, in denen viele Flüchtlinge erstmalig EU-Boden betreten. In seinem Beitrag für die FAZ erklärte Seehofer, Zurückweisungen von Migranten seien notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen: „Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt.“ Den Bürgern müsse glaubhaft gemacht werden, „dass wir Migration steuern können“. Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchten. Sie sieht aber einen Alleingang Deutschlands als keine tragfähige Lösung an, weil das Problem so auf Erstankunftsstaaten wie Italien abgewälzt würde. Italiens neuer Ministerpräsident Conte wird heute in Berlin zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Kanzlerin Merkel kam gestern Abend mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammen. Das Treffen dauerte bei Redaktionsschluss an. In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen. Vielmehr bereite man die heutigen Gremiensitzungen der CDU vor. Leitartikel Seite 2