Politik Pflegeversicherung wird teurer

«Berlin.» Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen“, sagte Spahn.

Die Erhöhung der Beiträge sei nötig, um die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren. Dafür müsse man „kein Riesen-Mathematiker sein“, sagte Spahn am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent, für Kinderlose bei 2,80 Prozent. Zuletzt wurde der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Damals wurde im Zuge der Pflegereform auch von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf Leistungen, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte erklärt, der Beitragssatz solle bis 2022 möglichst stabil bleiben. Spahn will ferner ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime auf den Weg bringen. Der Pflege-Tüv sei „unbefriedigend, so wie er im Moment ist“, sagte der Minister. Er würde ihn gerne aussetzen, „bis wir ein besseres System haben“. Dies scheitere aber bisher am Koalitionspartner SPD, der dieses Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen blockiert habe. Der Pflege-Tüv wird immer wieder als irreführend und intransparent kritisiert. Eingeführt wurden die Pflegenoten für Heime und ambulante Pflegedienste im Sommer 2009. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es „eigenartig“, dass Spahn Beitragserhöhungen „in einer Talkrunde ankündigt“. Damit wische er ein Versprechen der vorangegangenen Bundesregierung „beiläufig vom Tisch“. „Bis 2022 sollten die Beiträge der Pflegeversicherung stabil bleiben“, erinnerte Brysch. Eine Erhöhung des Beitrags ohne Leistungssteigerungen für jeden Pflegebedürftigen sei „nicht zu rechtfertigen“. Spahn müsse ein Konzept für eine zukunftssichere Pflege vorlegen. Ohne zusätzliche Steuermittel und Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werde das nicht zu finanzieren sein. Unterdessen wies der katholische Theologe Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrates, darauf hin, dass der Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema Pflege erstelle. Ein Grund dafür sei, dass Menschen in Pflegeeinrichtungen mit verschiedenartigen Zwängen und Ängsten konfrontiert seien. Die Behandlungsmaßnahmen erfolgten offiziell zum „Wohl“ der Betroffenen, oft aber gegen deren Willen, sagte Lob-Hüdepohl in Berlin während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zwang in der Pflege“.