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Innenpolitik

Mindestalter für Überwachung

NRW-Innenminister will Kinder von IS-Kämpfern registrieren

Herbert Reul

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will auch potenziell Gefährliche Kinder registrieren lassen. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor potenziell gefährlichen Kindern zurückkehrender Dschihadisten und fordert deren Registrierung.

Er verwies in der «Rheinischen Post» (Freitag) auf Videos von Tötungen durch Minderjährige und sagte, die Grundannahme des Strafrechtes sei widerlegt, dass Kinder unter 14 Jahren nicht gefährlich sein könnten. «Wir müssen einen Weg finden, auch die Personen unter 14 Jahren zu erfassen - da darf es keine Denkverbote geben.»

Die bisherige große Koalition von Union und SPD im Bund hatte das Mindestalter für eine Überwachung von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Die CSU sprach sich im vergangenen Sommer im Bundestagswahlkampf dafür aus, in bestimmten Fällen auch Jüngere vom Verfassungsschutz beobachtet zu lassen. Sie erntete dabei heftige Kritik unter anderem von der SPD. Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach im Dezember darüber, wie die Terrormiliz IS auch Kinder einer Gehirnwäsche unterziehe, und dass die Rückkehr der Familien mancher Kämpfer beobachtet werde.

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