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Innenpolitik

Auch an Basis wächst Kritik

Nein zur GroKo: Jusos bleiben bei Kampagne

Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt sich «fassungslos» darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig über Personaldiskussionen wahrgenommen werde. Foto: Michael Kappeler

Die Einigung steht, doch die GroKo ist noch nicht in trockenen Tüchern - denn nun ist die Basis der SPD am Zug. Mehr als 24 000 haben seit Januar ein Parteibuch beantragt - nur, um nein zu sagen. Insgesamt stimmen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

Leipzig (dpa) - Trotz des Verzichts des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Amt des Außenministers will Juso-Chef Kevin Kühnert an seiner bundesweiten Kampagne gegen die große Koalition festhalten.

«Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt», sagte Kühnert an diesem Freitag in Leipzig am Rande einer Diskussionsveranstaltung. Mit seiner Kampagne will Kühnert für die Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid zu werben.

Der Juso-Chef wollte sich nicht konkret zu der Entscheidung von Schulz äußern. «Jetzt, nachdem die Personalie vom Tisch ist, wollen wir nicht die nächste Personalie aufrufen.» Wichtig sei es, in den kommenden Wochen im Zuge der Kampagne über Inhalte des Koalitionsvertrages zu reden, nicht über Köpfe.

Der Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Dann werden die versiegelten Kisten zum Willy-Brandt-Haus gebracht und in der SPD-Zentrale ausgezählt. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

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