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Dienstag, 21. November 2017 Drucken

Politik

Leitartikel: Die Verantwortungslosen

Von Michael Garthe

Dunkle Wolken über Berlin. (Foto: dpa)

Die Bundestagsparteien setzen den Wählerauftrag nicht um. Ihre Gründe dafür sind nicht stichhaltig. Deutschland geht deshalb nicht unter. Aber es leidet an der Egozentrik der Parteien.

Noch am Abend der Bundestagswahl hat die SPD sich aus dem Staub gemacht. Ihre Erneuerung sei ihr wichtiger als Regierungsverantwortung, war die Begründung. Richtig ist, dass die SPD Erneuerung nötig hat. Falsch ist es, die eigene Partei ohne Wenn und Aber über staatspolitische Überlegungen zu stellen. Seit 1998 hat die SPD 15 Jahre lang mitregiert. Nun aber entzieht sie sich jeder Mitverantwortung für das, was aus ihrer Regierungszeit folgt. Das ist verantwortungslos.

 

Die FDP ist mit Glanz in den Bundestag zurückgekehrt. Weil die SPD nicht will, ist die FDP zur Mehrheitsbeschaffung für eine Regierungskoalition und die Kanzlerwahl notwendig. Koalitionen setzen Kompromisse voraus. Christian Lindner aber ist die reine Lehre der FDP-Wahlkampfversprechen etwa in der Finanz-, Bildungs-, Steuer- und Migrationspolitik wichtiger als solche Kompromisse. Auch ihm geht Parteiinteresse vor Staatsinteresse. Das ist verantwortungslos.

 

Die CSU war bei den Jamaika-Verhandlungen vor allem von der Motivation getrieben, bundespolitisch nichts zu akzeptieren, was die Rettung ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 in Bayern erschweren könnte. Überdies spielte sich vor und hinter der Jamaika-Bühne eine hochnotpeinliche Ranküne über die Zukunft ihres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer ab. Das ist verantwortungslos.

 

Die Parteien sind so zerrissen wie die deutsche Gesellschaft. Dabei geht es dem Land doch gut.

 

Die Sondierer der Grünen hatten ihren eigenen Parteitag im Nacken, den sie für Ende November angesetzt haben, damit er über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimme. Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und die anderen Grünen agierten, als hätte ihnen die nur schwer zu berechnende Parteibasis Fesseln angelegt. Wenn aber Parteitage zum Zünglein an der Waage werden für die Regierbarkeit eines Staates, dann halten sie sich für wichtiger als den Wählerwillen. Das ist verantwortungslos. Ganz zu schweigen von Jürgen Trittins eigenmächtigen Provokationen an die Adresse der FDP.

 

Angela Merkel ist es bei den Sondierungen nicht gelungen, mit einer eigenen übergreifenden Idee Faszination für Jamaika zu wecken. Solch ein komplexes Regierungsbündnis lässt sich nicht herbeimoderieren. Merkel hat an Strahlkraft und Überzeugungsvermögen eingebüßt.

 

Das Scheitern der Sondierungsgespräche spiegelt zweierlei wider. Erstens: Die Parteien sind zu mächtig und selbstbezogen. Darunter leiden die parlamentarische Demokratie und die Regierbarkeit Deutschlands. Zweitens: Die Parteien untereinander sind, ganz ähnlich wie die deutsche Gesellschaft, zerrissen in zentralen Fragen – etwa der Migrationspolitik, der Umwelt- und Energiepolitik oder der Steuerpolitik. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft kann sich Angela Merkel der Mitverantwortung an dieser gesellschaftlichen Zerrissenheit nicht entziehen.

 

Das ist das eine. Das andere ist, dass es Deutschland und seinen Bürgern im Durchschnitt so gut geht wie noch nie. Das Land ist bis zuletzt besser regiert worden als viele andere Staaten. Seine Bürger und die Gesellschaft insgesamt sind tatkräftig, ideenreich und pragmatisch.

 

In einer Zeit, in der in der EU und in der Welt so vieles im Argen liegt und fragwürdige Potentaten ihr Zepter schwingen, beschäftigt sich Europas stärkster Staat mit sich selbst. Die Parteien, die keine Regierung zustande bringen, schaden unserem Land. Gut, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihnen die Leviten gelesen und die Verantwortungslosen an ihre Verantwortung erinnert hat. Neuwahlen wären ein Armutszeugnis für sie.

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