Politik Leitartikel: Das Erbe von AKK

Tobias Hans, Fraktionschef der Saar-CDU, wird heute zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Ein Saarländer, der der Arbeit wegen seine Heimat verlassen muss, geht nie so ganz. Er ist „uff Mondaasch“, vorübergehend auswärts beschäftigt, zum Vereinsfest aber wieder „dehemm“. Annegret Kramp-Karrenbauer, AKK genannt, geht nun also auf Montage nach Berlin. Weil sie für die CDU etwas in Ordnung zu bringen hat. Mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ist die Saar-Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin der Bundes-CDU gewählt worden. Im Saarland liegen ihr die Christdemokraten zu Füßen. Deutschlandweit, wie es scheint, nun auch.

Bedenken zerstreut

Als vor sieben Jahren die heute 55-Jährige aus Püttlingen das Amt der CDU-Landeschefin und der Ministerpräsidentin übernahm, da zweifelten viele Saarländer. An der in ihren Reden unsicher auftretenden Politikerin; an der Zukunft des hoch verschuldeten, am Tropf der Bundeshilfen hängenden Landes. Kramp-Karrenbauer aber zerstreute die Bedenken durch resolutes Handeln: Sie kündigte das von Vorgänger Peter Müller überlassene, ihr viel zu wacklig erscheinende Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf. Sie schmiedete eine auf persönlichem Vertrauen zu SPD-Landeschef Heiko Maas basierende Allianz mit den Sozialdemokraten und verhandelte die saarländische Sache geschickt, mitunter knallhart, in München, Berlin und Brüssel. Ihr Meisterstück ist die Regelung des Länder-Finanzausgleichs. 16 Länder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einigten sich auf das in Saarbrücken ersonnene Modell. Als Dank fließen von 2020 an 500 Millionen Euro Finanzhilfen jährlich ins Saarland. Keiner stellt mehr die Eigenständigkeit des Saarlandes infrage. Tobias Hans tritt nun Kramp-Karrenbauers Erbe an. Nicht, um es zu verwalten, sondern um es zu investieren. Nach der überzeugend gewonnenen Landtagswahl im März 2017, einer AKK-Wahl mit über 40 Prozent für die CDU und elf Prozentpunkten Vorsprung auf die SPD, hat Kramp-Karrenbauer mit dem Koalitionsvertrag bei den Saarländern die Vorfreude auf ein Jahrzehnt der Investitionen geweckt. In Wahrheit geht es um Reparaturen in dem unter den Auflagen der Schuldenbremse kaputtgesparten Land. Die über Monate wegen Baufälligkeit gesperrte Autobahnbrücke der A 6, die Fechinger Talbrücke bei Saarbrücken, ist vielen Pfälzern augenfälliger Beleg für die marode Infrastruktur. Auch die von 2000 Rheinland-Pfälzern besuchte Saar-Uni ist ein Sanierungsfall. Kramp-Karrenbauer hätte gerne ihre Verhandlungserfolge zum Wiederaufbau genutzt. Damit kann sich nun Tobias Hans profilieren.

Junge CDU-Politiker übernehmen Verantwortung

Mit sanftem Druck hat Annegret Kramp-Karenbauer den 40 Jahre jungen Fraktionschef als Ministerpräsident durchgesetzt. Seine Wahl heute im Saar-Landtag gilt als sicher. Sie markiert den Generationswechsel in der Saar-CDU. Nicht ihr Partei-Vize und langjähriger Ministerkollege Stephan Toscani (52) zieht in die Staatskanzlei ein, sondern Hans. Mit ihm übernimmt eine ganze Reihe junger, schon erfahrener Saar-CDUler um die 40 Verantwortung: der künftige Fraktionschef Alexander Funk (43), Justiz-Staatssekretär Roland Theis (37) und der Generalsekretär Markus Uhl (38). Auch Nadine Schön (34), der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, ist früher oder später eine herausragende Rolle in der Landespolitik zuzutrauen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich wie eine Mutter, deren Kinder aus dem Haus sind, im Saarland entbehrlich gemacht. Ihre Fürsorge endet damit sicher nicht. Die Montage-Kolonne der Saarländer in Berlin gewinnt mit ihr an Gewicht. Es wird denen „dehemm“ nicht schaden. Saar-Landtag wählt Tobias Hans zum neuen Ministerpräsidenten