Politik Kommentar zur Hochstraße: Ein echter Notstand

Wird er Geld locker machen für die Hochstraße Süd in Ludwigshafen? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist einer der Akteure.
Wird er Geld locker machen für die Hochstraße Süd in Ludwigshafen? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist einer der Akteure. Foto: dpa

Die Situation in Ludwigshafen ist dramatisch. Vielleicht gibt es eine Bündelung der politischen Kräfte, aber es herrscht Sprachverwirrung.

Was muss im Ludwigshafener Hochstraßensystem passieren, dass auch ein im fernen Berlin regierender Bayer öffentlich deutliche Signale der Hilfsbereitschaft sendet?

Ein kurzes Gedankenspiel, das hoffentlich eines bleibt: Die einsturzgefährdete Hochstraße Süd stürzt ein. Zur besten Sendezeit werden die Bilder von Ludwigshafen bis nach Berlin, München und Genua ausgestrahlt. Eine Welle der Anteilnahme wäre der Stadt und ihrer Bewohner sicher, Spenden würden fließen, Land und Bund sicherten Soforthilfeprogramme zu – ohne nach der Baulastträgerschaft zu fragen.

Was sind informelle Absprachen wert?

In Ludwigshafen geht es darum, genau dieses Szenario auf den letzten Drücker zu verhindern. Die Situation ist dramatisch für die Menschen vor Ort. Es wäre wichtig, dass die politischen Akteure in Stadt, Land und Bund nicht nur ihre Kräfte bündelten, sondern auch eine gemeinsame Sprache fänden. Zwischen Dreyers „Finanzfragen sind komplett geklärt“ und dem Satz „Gespräche werden geführt, wenn Pläne und Kostenschätzungen vorliegen“ aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer liegen Welten. Es mag sein, dass es informelle Absprachen gibt. Aber beim aktuellen Zustand der großen Koalition in Berlin ist zu befürchten, dass Scheuer gar nicht mehr im Amt ist, wenn die Abrissbagger an der Hochstraße Süd anfangen zu knabbern. Was wären informelle Absprachen mit ihm dann noch wert? Öffentliche Zusicherungen dagegen könnte auch ein Nachfolger nicht so schnell vom Tisch wischen.

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