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Samstag, 06. April 2019 Drucken

Politik

Kommentar: Alarmstufe Rot

Von Winfried Folz, Berlin

Die Südwestpfalz darf nicht abschmieren. Das gelingt ihr aber nicht aus eigener Kraft. Deshalb müssen Bund und Länder helfen.

Ist die Südwestpfalz die neue Uckermark? Nein, gewiss nicht. Wer heute nach Pirmasens kommt, erfährt Erstaunliches: Die Arbeitslosenquote ist gesunken, die Gewerbesteuer steigt auf nie gekannte Werte, der Haushalt kann vermutlich ausgeglichen werden. Das widerspricht auf den ersten Blick den Befunden des Berlin-Instituts, das der Region geradewegs die Zukunftsfähigkeit abspricht.

Doch beide Sachverhalte treffen zu: Obwohl es seit kurzem Lichtblicke im Westen der Pfalz gibt, und obwohl Pirmasens und sein Umland eine äußerst lebenswerte Region sind, bleibt ein riesiges Strukturproblem. Dafür kann die Stadt, kann der Kreis nichts. Was einst durch den Zusammenbruch der Schuhindustrie begann und sich mit der Schließung von Bundeswehr- und Nato-Standorten fortsetzte, hemmt die Entwicklung bis heute. Vor allem sind es die Schulden, die den Kommunen komplett die Luft zum Atmen rauben.

Bund, Länder und Kommunen müssen arme Gemeinden wie Pirmasens von Zins- und Tilgungszahlungen entlasten. Nur so können sie ihren Rückstand aufholen. Es ist längst Zeit für ein wenig Solidarität.

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